Verdächtige „Vereinsmeierei“

U-Ausschuss könnte nun auf Umwegen das Ibiza-Video erhalten.

Welchem Zweck dienen die FPÖ-nahen Vereine, die im Zuge des Ibiza-Skandals in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind? Wie erinnerlich hatte der damalige FPÖChef auf dem Ibiza-Video angedeutet, dass man über den Umweg von Vereinen Geld an Parteien fließen lassen könnte.

Dazu im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt, räumte der Rechtsanwalt und ehemalige FPÖMandatar Markus Tschank ein, dass er bei den in den Fokus der Korruptionsstaatsanwaltschaft geratenen Vereinen wie Patria Austria, Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim Institut für Sicherheitspolitik sei er nach wie vor als Vereinsobmann

tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien, auch seien keine Kosten von Wahlveranstaltungen übernommen worden, betonte Tschank in der Befragung. Weniger gesprächig war er bei der Frage, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre weitergeflossen seien. Hier machte Tschank von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Die Vereine haben Gelder aus Wirtschaftskreisen, teilweise auch vom Verteidigungsministerium erhalten.

Der U-Ausschuss könnte sich nun auf kreative Wege begeben, um das ungekürzte Ibiza-Video zu erhalten. Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. hat in einem Schreiben das Video dem Parlament angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll am Freitag, in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Tatsache, dass das Video schon Ende April von der Soko Tape sichergestellt wurde, dem U-Ausschuss aber noch nicht übergeben wurde bzw. nicht einmal klar ist, wann dies der Fall sein wird, hat diese Woche für große Aufregung gesorgt.