Wie wird die Coronahilfe verteilt?

Die Visegrád-Gruppe präsentiert ihre eigenen Vorstellungen.

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei fordern Änderungen bei der Verteilung der Mittel aus dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds der EU. „Es darf nicht sein, dass arme Länder für die reichen zahlen müssen“, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babiš nach einem Treffen der so genannten Visegrád-Gruppe auf Schloss Lednice am Donnerstag dem Sender CT.

Laut Babiš soll das Hauptkriterium für die Verteilung der geplanten 750 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds der Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) der einzelnen EU-Staaten sein. Ausgewertet

könne dies aber erst Anfang des nächsten Jahres werden. Er rechne auf jeden Fall mit einer „langen Debatte“über die Coronahilfen. Sehr wichtig sei eine hohe Flexibilität bei den Vergabekriterien, ergänzte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Für die mitteleuropäische Region seien Investitionen in die Infrastruktur wie Autobahnen und Eisenbahnstrecken vorrangig.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet keine baldige Einigung auf den Corona-Aufbauplan.

An dem Entwurf der EUKommission müsse noch viel gearbeitet werden. „Wir wollen ein Signal aussenden, dass der bestehende Kompromiss nicht fair ist“, betonte der neue slowakische Regierungschef Igor Matovič.

In vergangenen Tagen hatten Polen und die Slowakei ihr Einverständnis zu dem EU-Plan signalisiert, während Tschechien und Ungarn eher zurückhaltend waren. Der Wiederaufbauplan soll den EUMitgliedsstaaten helfen, die durch die Coronapandemie ausgelöste wirtschaftliche Krise zu überwinden. Dafür sollen gemeinsam Kredite aufgenommen werden. Hauptprofiteure dürften Italien und Spanien sein.