Trump nimmt die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz Ein grundlegendes Rassismusproblem in den Reihen der Sicherheitskräfte sieht der US-Präsident nicht.
Im Gegensatz zu vielen Bürgermeistern in den USA will Präsident Donald Trump die Polizeibehörden nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz stärken. Finanzmittel würden unter seiner Regierung nicht gestrichen. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Dallas. Seine Regierung arbeite an Plänen, damit Polizeibehörden beim Einsatz von Gewalt Standards einhielten – auch Taktiken zur Deeskalation. Ein grundlegendes Rassismusproblem in den Reihen der Polizei sieht Trump aber nicht. „Es gibt immer einen faulen Apfel, egal wohin man schaut“, sagte er. „Es gibt nicht sehr viele davon bei der Polizei.“Was aber verbessert werden müsse, seien die Ausbildung und Ausrüstung.
Auch mit Blick auf die Proteste in Seattle betonte Trump die Sicherheitslage. In der Großstadt im Nordwesten haben Demonstranten eine „autonome Zone“eingerichtet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des US-Staates Washington, Jay Inslee, und an Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“
An seiner eigenen – rechtlichen – Absicherung arbeitet der US-Präsident derzeit mit Blick auf seine
Wahlkampfauftritte. Seine Anhänger wurden auf der Website des Trump-Teams aufgefordert, ihren Verzicht auf eine Klage gegen sein Wahlkampfteam zu erklären.
Um sich für Trumps Auftritt kommende Woche in Tulsa anzumelden, müssen Nutzer bestätigen, dass sie sich der Ansteckungsgefahr bewusst sind, und zusichern, dass sie im Falle einer Infektion keine rechtlichen Schritte gegen Trumps Wahlkampfteam einleiten. Angaben zu einer Maskenpflicht oder anderen Schutzmaßnahmen bei den Wahlkampfveranstaltungen finden sich auf der Website nicht.
Trump hatte am Mittwoch eine Wiederaufnahme seiner Wahlkampfveranstaltungen
nach der monatelangen Unterbrechung wegen der Coronapandemie angekündigt. Am kommenden Freitag will er zunächst in Tulsa vor seinen Anhängern auftreten. Danach stehen Termine in Florida, Arizona und North Carolina auf dem Programm.
Trump hatte seit März wegen des Coronavirus auf große Wahlkampfauftritte verzichten müssen. Inzwischen haben die USA mit einer Lockerung der Coronabeschränkungen begonnen.
Der Präsident will sich bei der Präsidentschaftswahl am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Allerdings ist er durch seinen Umgang mit der Coronapandemie und zuletzt durch die landesweiten Antirassismus-Proteste stark unter Druck geraten.
In Umfragen liegt der Republikaner hinter seinem Herausforderer Joe Biden, der sich de facto die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gesichert hat.