Ibiza-Ausschuss greift nach den Kanzler-Mails SPÖ und Neos können nicht glauben, dass Kurz über die Casinos-Postenbesetzungen nicht informiert war.
Die Einvernahme Bundeskanzler Sebastian Kurz’ durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wirft ihre Schatten voraus. SPÖ und Neos fordern vom Kanzler die Vorlage seines SMS-Verkehrs, seiner Kalendereinträge und sonstige „interne und externe Akten und Kommunikationsverläufe“, aus denen sich „eine zumindest abstrakte Relevanz in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand“ergibt. Ein entsprechender Antrag der Ausschussmitglieder Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) liegt den SN vor.
Ursache des Begehrens ist der Umstand, dass sich in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen, keine Hinweise auf eine Involvierung oder Information des damaligen und jetzigen Bundeskanzlers zur Causa Casinos finden. Das wollen die Oppositionsvertreter im U-Ausschuss nicht hinnehmen. Denn es erscheine „geradezu lebensfremd, dass
Kanzler Kurz bzw. MitarbeiterInnen seines Kabinetts“keinerlei „in den jeweiligen Kalendern festgehaltene Treffen/Termine“im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre hatten. Ebenso „lebensfremd“finden die Antragsteller Krisper und Krainer, dass es keinerlei einschlägige Kommunikationsspuren in Form von Akten, Mails, SMS, WhatsApp- oder Signal-Nachrichten gegeben habe. Und weiter: Es wäre „geradezu lebensfremd, dass Kanzler Kurz keine einzige Kurznachricht mit Strache oder mit Vertrauten in der ÖVP mit Bezug auf Postenbesetzungen (...) austauschte“. Das Kanzleramt muss dem SPÖNeos-Antrag auf Übermittlung allfälliger Unterlagen Rechnung tragen, wenn mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder ihn unterstützt, wovon auszugehen ist. Die ÖVP wollte den Antrag auf SN-Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass das Begehr auf Aktenlieferung „im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand“stehen müsse.
Am Mittwoch muss nicht nur Bundeskanzler Kurz dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Auch sein enger Vertrauter Thomas Schmid, Chef der Verstaatlichtenholding ÖBAG, wird befragt werden. Für den Nachmittag ist der damalige Finanzminister Hartwig Löger geladen. Am Donnerstag müssen der jetzige Finanzminister Gernot Blümel, Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Casinos-Chefin Bettina GlatzKremsner erscheinen
Bundeskanzler Kurz sagte vor wenigen Tagen, er werde „selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“.
„Fehlende SMS geradezu lebensfremd.“
Stephanie Krisper, Neos