Freigiebiger Fonds: Spitzenbeamte angeklagt
Am Wiener Straflandesgericht startet am Donnerstag die Verhandlung in der Causa Stadterweiterungsfonds. Ranghohe Beamte im Innenministerium sollen laut Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fonds um 1,1 Millionen Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben, der Vorwurf lautet auf Untreue. Zeugen sind etwa Kardinal Schönborn und die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Der Stadterweiterungsfonds war unter Kaiser Franz Joseph gegründet worden. Zweck dieses im Innenministerium angesiedelten Fonds war es, die beim Abriss von der Stadtmauer und der Auflassung des
Glacis frei werdenden Grundstücke zu verwerten. Mit dem eingenommenen Geld wurden die staatlichen Repräsentationsgebäude an der damals neuen Ringstraße finanziert.
Da der Fonds längst seinen Zweck erfüllt hatte, wurde er 2017 aufgelöst. Den verantwortlichen Beamten wird vorgeworfen, das verbleibende Vermögen freihändig gespendet zu haben. 250.000 Euro bekam laut „Kurier“die Erzdiözese Wien für den Bau einer Kirche. Je 100.000 Euro erhielten die St.-Anna-Kinderkrebshilfe und ein Gendarmerie-Fonds zur Unterstützung hilfsbedürftiger Polizisten. Dazu gab es Spenden für die Erstellung jüdischer Gebetsbücher oder eine Erneuerung der Computer im Kulturverein der Roma.