EZB will Streit um Kauf von Anleihen lösen
Mehr Information soll deutsche Höchstrichter umstimmen.
Nach dem kritischen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab. Sowohl aus der EZB als auch aus der Politik kamen entsprechende Signale. „Wir stehen bereit, mit der Bundesbank zusammenzuarbeiten und Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Antwort, die die deutschen Institutionen dem Verfassungsgericht geben müssen, zu erleichtern“, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos dem Magazin
„Der Spiegel“. Auch Finanzminister Olaf Scholz ist optimistisch, dass es in der Streitfrage einen Kompromiss gibt. Für eine Lösung sprechen auch Aussagen der künftigen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein: Wenn die Reaktionen von Politik, Bundesbank und EZB „in die richtige Richtung“gingen, könne es im Interesse des Gerichts liegen zu sagen: „Das ist schon in Ordnung. Wir sehen, dass unsere Forderungen ernst genommen werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Karlsruher Höchstrichter forderten in ihrem Urteil, der EZB-Rat müsse zeigen, dass das Kaufprogramm „verhältnismäßig“sei. Ansonsten sei es der Deutschen Bundesbank untersagt, an den Käufen teilzunehmen.