Kurz-Vertrauter entschlägt sich der Aussage
Der Chef der Verstaatlichten-Holding wird als Beschuldigter in der Causa Glücksspiel geführt.
Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Kurz wurde ÖBAG-Chef Thomas Schmid in den Zeugenstand gerufen. Der Kurz-Vertraute Schmid war viele Jahre Kabinettchef im Finanzministerium und seit 2015 auch Generalsekretär im Ministerium. 2019 wurde er Alleinvorstand der ÖBAG, die die Unternehmensbeteiligungen des Staats verwaltet. Da das Finanzministerium als Eigentümervertreter für die staatsnahem Unternehmen zuständig ist, saß Schmid an der Schaltstelle und spielte auch eine zentrale Rolle bei der Bildung der ÖBAG.
Da Schmid als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt wird, hatte er das Recht, seine Aussage zu all jenen Fragen zu verweigern, die sein Verfahren betreffen. Von diesem Recht machte Schmid auch ausführlich Gebrauch. Zuvor gab er allerdings eine Erklärung ab. Darin betonte er, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der ebenfalls als Beschuldigter im CASAG-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit innegehabt habe. Die „Letztentscheidung“habe beim Minister gelegen und Schmid spielte so den Ball an den Ex-Finanzminister weiter, der den Mandataren ebenfalls im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen muss.
Schmid betonte, dass er sich auch nicht erinnern könne, in seiner Funktion als Generalsekretär von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben – „weder mündlich noch schriftlich“, sagte Schmid. Er verteidigte auch den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG. Mit der ÖBAG sei es gelungen, „eine Staatsholding auf Augenhöhe der anderen Eigentümer“zu schaffen und sich an internationalen Standards zu orientieren. Keine Auskunft gab Schmid, wer für Bewerbungen der ÖBAGAufsichtsräte verantwortlich gewesen sei – die letztlich ihn, Schmid, zum Alleinvorstand kürten.
Die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger musste aufgrund des Befragungsmarathons am Mittwoch verschoben werden. Ihm wird unter anderem eine SMS zur Last gelegt, in der sich Strache für seine Unterstützung bei der Bestellung von Peter Sidlo bedankte. Löger hat Postenschacher stets zurückgewiesen. Im Raum steht der Verdacht, dass Casinos-Aktionär Novomatic Sidlo im Gegenzug für Glücksspiellizenzen in den CasinoVorstandsposten gehievt hat.