Die Landeshauptleute sind die wahren Bundesräte
Offiziell gibt es die Konferenz der Landeshauptleute gar nicht. In Wahrheit verkörpert sie die Macht der Länder.
Seit 1. Juli ist der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein halbes Jahr lang Vorsitzender einer der eigenartigsten politischen Organisationen Österreichs. Auf dem Papier existiert das Gremium gar nicht, die Sitzungen finden immer hinter verschlossenen Türen statt, alle Beschlüsse dürfen nur einstimmig gefasst, aber niemals veröffentlicht werden. Die illustre Tafelrunde ist in der Verfassung nicht vorgesehen, entfaltet aber in der Realität enorme politische Wirkung. Die Rede ist von der Landeshauptleutekonferenz, die neben dem offiziellen Bundesrat die inoffizielle, aber eigentliche Länderkammer Österreichs ist.
Die mächtigen Landeshauptleute bleiben in diesem Format gern unter sich. Einzelne Versuche der früheren regionalen Regierungsvorsitzenden Josef Pühringer und Gabi Burgstaller, die Medien zumindest am Rande solcher Tagungen zuzulassen, wurden rasch wieder abgedreht. Schon damals wollten sich mächtige Männer wie Erwin Pröll oder Michael Häupl nicht in die Karten schauen lassen.
Warum sich Österreich einen relativ zahnlosen Bundesrat als offizielle Vertretung der Länderinteressen beim Bund leistet und gleichzeitig ein nicht amtliches Organ namens Landeshauptleutekonferenz, ist nicht klar. Diese Frage hat zahlreiche Ansätze zu einer überfälligen Reform des Bundesstaats unbeantwortet überlebt.
Ein Blick nach Deutschland könnte uns weiterhelfen. Erstens ist dort der Bundesrat tatsächlich eine mächtige Institution. Er kann alle Bundesgesetze nicht nur bremsen, so wie in Österreich, sondern tatsächlich verhindern. Zweitens haben die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat Sitz und Stimme. Damit ist die Position der Bundesländer im ständigen Gerangel mit Berlin eine ganz andere als bei uns.
In der Vergangenheit sind alle Versuche gescheitert, den Bundesrat aufzuwerten und die Landeshauptleutekonferenz entweder zu „legalisieren“oder in den Bundesrat zu integrieren und diesen damit zu stärken. Irgendjemand war immer dagegen. Jetzt startet Salzburg einen neuen Versuch der Aufgabenreform zwischen Bund und Ländern.
Wie wichtig die reibungslose Zusammenarbeit und die klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind, zeigt uns die aktuelle Krise. Vieles funktioniert, vieles aber auch nicht. Es geht beim Thema Kompetenzen zwischen den Machtebenen also nicht um die Befriedigung politischer Eitelkeiten, sondern um eine Notwendigkeit.