Bund und Länder starten neuen Anlauf zur Kompetenzbereinigung
Unter dem Salzburger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wollen Bund und Länder einen neuen Anlauf zur Kompetenzbereinigung starten. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Donnerstag nach einem Arbeitsgespräch in Wien bekannt. Die entsprechende Arbeitsgruppe wird von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geleitet. Haslauer hob die Bedeutung des Föderalismus hervor und sagte, die Coronakrise habe einmal mehr gezeigt, wie vorteilhaft dezentrale Strukturen
seien. Denn wer vor Ort sei, könne einfach schneller und besser reagieren. Was aber, so betonte Haslauer, nicht im Widerspruch zu gemeinsamen Regelungen stehe. Auch Kanzler Kurz lobte die Bundesländer als wichtige Partner bei der Bewältigung der Corona- und der daraus resultierenden Weltwirtschaftskrise. Vor dem Treffen im Bundeskanzleramt hisste Haslauer die Salzburger Fahne vor der Wiener Hofburg, wo die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler den Vorsitz im Bundesrat übernahm.