China droht Großbritannien

Die ehemalige Kolonialmacht reagierte auf das Sicherheitsgesetz.

23 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China liegen die frühere Kolonialmacht Großbritannien und Peking im Clinch. Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz stellte der britische Premier Boris Johnson den Hongkongern eine erleichterte Einbürgerung in Aussicht – was wiederum Chinas Führung in Rage bringt.

„Hongkong ist Teil Chinas und Hongkongs Angelegenheiten sind Chinas innere Angelegenheiten“, teilte Liu Xiaoming, chinesischer Botschafter in London, via Twitter mit. Auch Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Donnerstag, dass kein Hongkonger ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien haben dürfe. China drohte Großbritannien

mit Sanktionen: „Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor“, sagte Lijian. Bereits vor rund einem Monat, nachdem das Sicherheitsgesetz für Hongkong vom chinesischen Volkskongress gebilligt wurde, hatte Johnson das Einbürgerungsangebot in Aussicht gestellt. Es sieht vor, dass Menschen mit einem „BritishNational-Overseas-Status“(BNO) eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Großbritannien erhalten und später einen britischen Pass beantragen können. Rund 350.000 Hongkonger besitzen einen solchen BNO-Ausweis. Auch all jene, die während der britischen Kolonialherrschaft, also vor dem 1. Juli 1997, auf die Welt kamen, haben Anspruch auf den BNO-Pass. Schätzungen zufolge würde das rund drei der 7,5 Millionen Einwohner Hongkongs betreffen.

Die Bürger Hongkongs fühlen sich zunehmend unsicher. Mit dem Sicherheitsgesetz haben Chinas Sicherheitsorgane weitreichende Vollmachten in der einst autonomen Sonderverwaltungszone. Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt und Terrorismus. De facto werden mit dem Gesetz Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt.