ORF bekommt neue Plattform, muss aber sein Archiv öffnen

Der Kanzlerbeauftragte schildert die medienpolitischen Pläne der Regierung: Es gibt neue Regeln für den ORF, eine Digitalförderung – und Netflix soll verpflichtend in Österreich produzieren.

Seit Jahren sind sich annähernd alle Parteien einig: Es braucht ein Gesetz, das die Rechte und Pflichten des ORF neu regelt. Doch trotz der seltenen politischen Eintracht kam einer Neuregelung immer wieder etwas dazwischen. Der Ibiza-Skandal etwa oder die größte Pandemie seit Jahrzehnten. Doch nun wird das ORF-Gesetz neu tatsächlich umgesetzt, wie Gerald Fleischmann (ÖVP) im SN-Gespräch schildert. „Es wird im Herbst ein ORF-Gesetz kommen“, sagt der Kanzlerbeauftragte für Medienfragen. Das Regelwerk justiert primär den Digitalbereich neu. Und gestattete dem Rundfunk unter anderem, den schon länger geplanten ORFPlayer umzusetzen – eine weitreichende Digitalplattform mit starkem Fokus auf Bewegtbild, wie Fleischmann betont. Dabei werde die Sieben-Tage-Verweilfrist für Onlineangebote ebenso fallen wie die Regel, dass der ORF keine Inhalte originär für seine Digitalkanäle produzieren dürfe. Der Schwerpunkt der „Online first“-Produktionen soll aber in den Bereichen Information, Kunst und Kultur liegen.

Als eine Art Gegenleistung für die neuen Möglichkeiten müsse der ORF die anderen heimischen Medienhäuser „partizipieren lassen“. So werde das ORF-Archiv geöffnet: Wahrscheinlich gegen eine gewisse Gebühr dürfen sich andere Medien aus dem Küniglberg-Reservoir bedienen, also Inhalte nutzen, deren Rechte beim ORF liegen. Unter das Stichwort Partizipation fielen noch einige andere Bereiche, etwa TVRechte, Werbung und Werbeerlöse. Weitere Details wollte Fleischmann aber nicht nennen. Denn: „Ich möchte meinen Gesprächspartnern nichts über die Medien ausrichten.“

Die Rundfunkgebühren zu senken oder gar anzuheben sei hingegen ebenso wenig geplant wie eine Neuaufstellung der ORF-Führung.

Neuerungen gibt es indessen bei der Förderung heimischer Medien. Zu weiteren coronabedingten Zahlungen wird es zwar nicht kommen. Aber wie schon zu Jahresbeginn angekündigt, wird es bald zwei neue Fördertöpfe geben. Zum einen eine jährliche projektbezogene Digitalförderung

in Höhe von 18 Millionen Euro, finanziert durch die Digitalsteuer. Gefördert werden Projekte in sechs Bereichen – Barrierefreiheit, Jugendschutz, IT-Sicherheit, digitaler Inhalt, Digitalausbildung und Infrastruktur. Damit dürften nahezu alle potenziellen Investitionsbereiche in den digitalen Tätigkeitsfeldern der Medienhäuser abgedeckt sein: von neuen Onlineformaten über Kolumnen, die Medienkompetenz im Jugendbereich vermitteln, bis hin zu einem Serverumzug. Die Kommunikationsbehörde entscheide, welche Projekte in welcher Höhe gefördert würden.

Doch bis die Digitalförderung kommt, wird es noch etwas dauern. Allein schon weil der Entwurf der EU-Kommission zur Ratifizierung vorgelegt werden müsse, vergingen mindestens drei Monate, bis die Förderung im Herbst beschlossen werden könne. Ob 2020 schon Geld fließe, könne Fleischmann indes nicht versprechen.

Mit dem zweiten neuen Fördertopf sei erst 2021 zu rechnen. Dafür prüfe man das französische Modell, wonach Streamingdienste wie Netflix oder Prime 20 Prozent jenes Umsatzes, der im Land generiert worden sei, je zur Hälfte für europäische und inländische Produktionen verwenden müssten. Da der österreichische Umsatz von Netflix bei 70 Millionen Euro liegen soll, würden allein vom Branchenprimus 14 Millionen in den Fonds tropfen. Es werde sogar überlegt, ob ein Anteil der 20 Prozent von vornherein in den Medienstandort fließe – also ohne Produktion als Gegenleistung. Das Gesetz werde aktuell im Bundeskanzleramt entworfen.

Noch ohne Zeitrahmen werde hingegen das Fernseh-Exklusivrechtegesetz überarbeitet. Das Gesetz regelt, welche Ereignisse verpflichtend im Free-TV übertragen werden müssen. Ob das Gesetz auf die Fußballbundesliga erweitert werden könne, sei noch offen.

Parallel skizzierte Gerald Fleischmann die medienrelevanten Aktionen um Corona: Die „Schau auf dich, schau auf mich“-Kampagne werde ebenso weitergehen wie die Anti-Fake-News-Bemühungen des Digitalen Krisenstabs. Bei Letzterem werde sich die Regierung jedoch als Organisator zurückziehen und den anderen Beteiligten, darunter einige Medienhäuser, nur noch zuarbeiten. Dass Kanzler Sebastian Kurz in der Krise medial dauerpräsent war, hält Fleischmann indes nicht für übertrieben. „Hätten wir es eine Spur zu wenig gemacht, wäre mit Sicherheit der Vorwurf gekommen, der Kanzler stiehlt sich aus der Verantwortung.“

„Es wird im Herbst ein ORF-Gesetz kommen.“

Gerald Fleischmann, ÖVP