Lauter Freisprüche im Prozess um Stadterweiterungsfonds

Im Untreueprozess um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurden die Angeklagten am Donnerstag im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Anklagevertreter vorerst keine Erklärung abgab.

Dem ehemaligen Fonds-Geschäftsführer und drei Sektionschefs des Innenministeriums, die gemeinsam das Kuratorium des Fonds gebildet hatten, war

Untreue vorgeworfen worden. Es ging um 1,1 Millionen Euro, die die Beamten als Spenden für gemeinnützige Zwecke vergeben hatten. Sie hatten argumentiert, sie hätten im Sinne der 2006 plötzlich verstorbenen Innenministerin Liese Prokop gehandelt, bevor der in der Monarchie im Jahr 1857 geschaffene Fonds aufgelöst wurde. Das hätten auch Zeugen bestätigt, sagte Claudia Moravec-Loidolt, die Vorsitzende des Schöffensenats.