Bundesländer bremsen
Ohne die Landesregierungen geht nichts in Österreich – und mit ihnen auch nicht, zumindest im Klimaschutz.
Zwar erschallt von Bregenz über Salzburg bis Eisenstadt reflexartig die Forderung, der Bund möge doch endlich handeln. Dort, wo die Länder selbst ihren sehr wesentlichen Teil beizutragen hätten, fehlt allerdings jeglicher Ehrgeiz.
Schön abzulesen ist das an der Sanierungsstrategie für die Gebäude, eine verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder. Was sie als Teil der offiziellen EU-Klimastrategie der Republik nach Brüssel geschickt haben, ist an Ambitionslosigkeit kaum zu übertreffen, wie die NGO Global 2000 minutiös auflistete. Der Vorschlag der österreichischen Bundesländer zur Senkung der Emissionen von privaten und öffentlichen Häusern ist weder mit der EU-Gebäuderichtlinie zu vereinbaren noch mit dem Regierungsprogramm der Koalition in Wien und nicht einmal mit dem mittlerweile veralteten Nationalen Klimaplan. Er bleibt unter den Zielen und den Versprechen sowieso.
Das ist merkwürdig.
Denn Gebäudesanierungen sind eine klassische Win-win-Situation. Kaum wo können Treibhausgase rascher und effizienter verringert werden. Sanierungen sind nicht im Internet zu bestellen, kurbeln also die regionale Wirtschaft an, sie erfreuen die Bewohner mit geringeren Heizkosten, kurzum: alle sind glücklich – Betriebe, Wähler, Klima. Warum die Landeshauptleute diese Gelegenheit nicht beim Schopf packen, ist eines der großen Rätsel in Österreichs Klimapolitik.