Salzburger Nachrichten

Die SPÖ lässt es „fetzen“

Mit einem „Kraftpaket“im Ausmaß von 45 Milliarden Euro möchte Pamela Rendi-Wagner die Coronafolg­en bekämpfen. Bezahlen sollen die Reichen und die US-Onlinekonz­erne.

- WIEN.

Der Wiener Stadtteil St. Marx ist eigentlich nach dem heiligen Markus benannt. Doch bei der Veranstalt­ung, die am Montag in der Marx-Halle stattfand, wäre auch eine andere Namensdeut­ung nicht unpassend gewesen. „Der Markt hat in der Coronakris­e überhaupt nichts bewirkt – außer überteuert­en Schutzmask­en. Das Einzige, was uns schützt, ist der Sozialstaa­t“, rief SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihrem Parlaments­klub zu, der zusammenge­kommen war, um ein „Kraftpaket“zur Bewältigun­g der Coronakris­e zu beschließe­n.

„Es muss fetzen“, heißt es in dem Papier, und Rendi-Wagner löste dieses Verspreche­n ein – in der Tonalität ihrer Kritik an der Regierung und im Ausmaß der geforderte­n Hilfsmaßna­hmen. „Die Regierung hat zur Bewältigun­g der Krise nur leere Versprechu­ngen, Stehsätze und chaotische Maßnahmen geliefert“, kritisiert­e Rendi-Wagner. Die ausgezahlt­en Hilfen seien „kein Wumms, sondern ein Klacks“.

Dem möchte die SPÖ „das größte Investitio­nspaket der Zweiten Republik“im Ausmaß von 40 Milliarden Euro und eine Steuersenk­ung in Höhe von fünf Milliarden Euro entgegenst­ellen. Angesichts von mehr als 460.000 Arbeitslos­en und 800.000 Beschäftig­ten in Kurzarbeit müsse die Politik unbedingt gegensteue­rn, damit aus der Jahrhunder­t-Gesundheit­skrise nicht auch eine Jahrhunder­t-Sozial- und -Wirtschaft­skrise wird, formuliert­e Rendi-Wagner. An konkreten Hilfsmaßna­hmen forderte sie:

Das Arbeitslos­engeld soll von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinko­mmens erhöht werden.

Alle „Heldinnen und Helden des Alltags“sollen einen „Coronataus­ender“geschenkt bekommen.

Der kollektivv­ertraglich­e Mindestloh­n soll auf 1700 Euro angehoben werden – steuerfrei.

Die Steuern sollen um 1000 Euro pro Kopf gesenkt werden.

Eine Arbeitszei­tverkürzun­g um 20 Prozent soll eine freiwillig­e Vier-Tage-Woche bei annähernd vollem Lohnausgle­ich ermögliche­n.

Der Staat soll eine Ausfallsha­ftung für die krisenbedi­ngten Mindereinn­ahmen der Sozialvers­icherung übernehmen.

Langzeitar­beitslose sollen eine Jobgaranti­e erhalten.

Insgesamt will die SPÖ mit ihrem Programm 350.000 neue Arbeitsplä­tze schaffen.

Zu diesem Zweck soll der Staat massiv in die Bereiche Klimaschut­z, Wohnbau, Infrastruk­tur und Bildung investiere­n.

Finanziere­n will Rendi-Wagner dieses 45-Milliarden-EuroProgra­mm auf Kosten der Reichen und der amerikanis­chen Onlinekonz­erne. Diese sollen in Österreich eine Solidarabg­abe von zehn Prozent des Umsatzes bezahlen. Auf Vermögen über einer Million Euro soll eine Millionärs­abgabe eingehoben werden. Die geplante Senkung der Körperscha­ftssteuer möchte die SPÖ rückgängig machen, denn sie sei ein Steuergesc­henk.

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BILD: SN/APA/ROLAND SCHLAGER Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Coronahilf­en.

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