Eine Tragikomödie namens österreichische Sicherheitspolitik

ÖVP und Grüne dokumentieren in beeindruckender Weise ihr gänzliches Desinteresse an Bundesheer und Luftraumüberwachung.

Österreich fliegt seit 13 Jahren die Eurofighter, hofft aber immer noch, dass der Kaufvertrag irgendwie nicht gilt. Österreich weiß seit Jahrzehnten, dass die Saab 105 spätestens Ende 2020 schrottreif sind, bestellt aber auch jetzt keine Nachfolgemaschinen, weil es mittlerweile eh schon zu spät sei.

Österreich behauptet, neutral zu sein, kann seine Neutralität in der Luft aber höchstens zehn Stunden pro Tag überwachen. Österreich macht sich als neutraler Staat bei der Pilotenausbildung völlig von den NATO-Staaten Italien und Deutschland abhängig.

Österreich hatte einst 40 Saab 105 und wollte ursprünglich 36 Eurofighter dazukaufen, um die Überwachung des Luftraums sicherstellen zu können. Und jetzt reichen dafür plötzlich 15 mangelhaft ausgestattete Eurofighter und gar keine Saab 105 mehr?

Man kann die jüngste Entscheidung der Bundesregierung drehen und wenden, wie man will, man kann daraus nur einen Schluss ziehen: Es ist den beiden Regierungsparteien vollkommen gleichgültig, wie und ob es mit der Luftraumüberwachung weitergeht. Hauptsache, es entstehen keine Kosten.

Genauer gesagt: keine sichtbaren Kosten. Denn ÖVP und Grüne können mit ihrer jetzigen Entscheidung zwar sagen: Seht her, wir ersparen uns Investitionen in einen Ersatz für die Saab 105 und werfen auch Eurofighter-Hersteller Airbus kein Geld mehr in den Rachen. Was sie aber nicht dazusagen, sind die versteckten Kosten, die dadurch entstehen, und das gleich in vier Bereichen.

Erstens müssen Flüge, die bisher auf der Saab 105 erfolgten, nun auf dem Eurofighter durchgeführt werden – und dessen Flugstunden sind zehn Mal so teuer.

Zweitens muss die Pilotenausbildung, die zum Teil auf der Saab passierte, nun vermehrt nach Italien und Deutschland verlagert werden. Sie verrechnen für eine Stunde im zweisitzigen Eurofighter bis zu 100.000 Euro (Kosten der Dienstreisen nicht eingerechnet).

Drittens können langsame Überwachungsziele, auf die bisher die Saab angesetzt wurde, nicht vom Eurofighter übernommen werden, denn dafür ist er zu schnell. Das heißt, es müssen andere Flugzeuge oder Hubschrauber für die Überwachung aufgerüstet werden.

Und viertens erfordert der Weiterbetrieb der Eurofighter demnächst ein Software-Update zum Preis von etwa 200 Millionen Euro. So böse Österreich auf Hersteller Airbus auch sein mag – das wird man bezahlen müssen. Sonst bleiben die Eurofighter bald gänzlich am Boden und dann ist es mit der aktiven Luftraumüberwachung überhaupt vorbei.

Wobei: Wer weiß, ob das die Regierungsparteien überhaupt stören würde.