Macron ernennt neue Minister
Frankreichs Präsident wechselt nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen zentrale Regierungsämter aus. Die Minister für Umwelt und Inneres müssen gehen.
Der Neuanfang des Emmanuel Macron beginnt mit vielen bekannten Gesichtern. Als am Montagabend nach dem Rücktritt von Frankreichs alter Regierung die Besetzung des künftigen Kabinetts bekannt wurde, handelte es sich weder um eine radikale Verkleinerung, von der im Vorfeld die Rede gewesen war, noch um zahlreiche Wechsel der Namen und Posten.
Dass er auf eine echte politische Öffnung nach links oder hin zu den Grünen, die nach deren jüngsten Erfolgen bei den Kommunalwahlen teils erwartet worden war, verzichten würde, ließ bereits die Wahl des Konservativen Jean Castex zum Premierminister vermuten. Ihn hatte Macron am Freitag ernannt. Und war die Geschlechtergleichheit, die der Präsident versprochen hatte, auf dem Papier gewahrt, so bleiben die wichtigsten Posten überwiegend in der Hand von Männern.
In ihren bisherigen Ämtern bestätigt wurden Außenminister JeanYves
Le Drian, Gesundheitsminister Olivier Véran, Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, Verteidigungsministerin Florence Parly sowie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der zusätzlich noch für die „Wiederbelebung der Wirtschaft“infolge der Coronavirus-Krise zuständig sein wird.
Birgit Holzer berichtet für die SN aus Frankreich
Umweltministerin wird die ehemalige Staatsministerin und Grünen-Politikerin Barbara Pompili, die heute der Regierungspartei La République en Marche (LREM) angehört. Der bisherige Budgetminister Gérald Darmanin ersetzt künftig Innenminister Christophe Castaner, dem die Polizisten mangelnde Unterstützung vorgeworfen hatten.
Die ehemalige Ministerin für Jugend, Gesundheit und Sport sowie Solidarität unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, die zuletzt Karriere als wortgewaltige TV-Moderatorin gemacht hatte, erhält das Kulturressort.
Die größte Überraschung ist die Ernennung des streitbaren Anwalts Nicolas Dupont-Moretti zum Justizminister. Er verteidigte so medienwirksame Fälle wie jenen von Abdelkader Merah, des älteren Bruders des Terroristen Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse drei Soldaten, drei jüdische Kinder und einen Rabbiner getötet hatte.
Dass Macron sich davon abgesehen überwiegend auf Persönlichkeiten aus seinem Umkreis stützt, wirkt wie ein Widerspruch zu seinem Versprechen, sich nach der Coronavirus-Krise „neu zu erfinden“. Seit eineinhalb Jahren steht er politisch stark unter Druck: Auf die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung folgte der massive Widerstand gegen seine geplante Rentenreform, die momentan ausgesetzt ist, doch bald sollen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wieder aufgenommen werden.
Bei den Kommunalwahlen erlebte seine 2016 gegründete LREMPartei ein Debakel und neben der fehlenden lokalen Verankerung war wohl die Unbeliebtheit des Präsidenten dafür mitverantwortlich. Der zweimonatige Lockdown aufgrund des Coronavirus stürzt das Land zudem in eine schwere wirtschaftliche Krise. Während der Staat bis jetzt viele Firmenpleiten durch ein großzügige Unterstützung abwenden konnte, wird ein deutliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen auf mindestens elf Prozent für 2021 erwartet.
Macron bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu positionieren und trotz der Krise an einer vorzeigbaren Bilanz zu arbeiten. Das erklärt, warum er auf viele Vertraute setzt – dem Versprechen eines Neuanfangs zum Trotz.