Kritik an Modell der Mehrwertsteuersenkung

Durch eine Novelle des Umsatzsteuergesetzes wurde von Anfang Juli bis Jahresende in Österreich der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, für Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Zoos und Naturparks auf fünf Prozent reduziert. In Deutschland wählte man einen anderen Weg – die Mehrwertsteuer wurde für den gleichen Zeitraum für alle Branchen von 19 auf 16 Prozent gesenkt.

Aus Sicht von Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria, ist die generelle Senkung die bessere Variante, schon jetzt habe „eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt“, weil jeder den niedrigeren Satz wolle. Zudem sei die österreichische Regelung weniger transparent als die deutsche, was wiederum die Wahrscheinlichkeit senke, dass die Mehrwertsteuersenkung auch weitergegeben werde, sagt Schellhorn.

Der Europarechtsexperte von der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, führt rechtliche Bedenken ins Treffen. Zudem sei für die branchenspezifische Senkung der Mehrwertsteuer eine Genehmigung der EUKommission nötig, da dies als Beihilfe für einen Sektor gelte, sagte Obwexer im Ö1-„Morgenjournal“. Deutschland habe dieses Problem dagegen nicht, weil die Steuersenkung flächendeckend eingeführt wurde. Probleme könnte auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke nach sich ziehen. Denn die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie lasse den ermäßigten Steuersatz für alkoholische Getränke nicht zu, sagt Obwexer, er sei „gespannt, was die EU-Kommission da macht“. Deren Entscheidung dürfte in zwei Wochen fallen.

Für die generelle Steuersenkung spricht laut Schellhorn auch, dass es vorrangig darum gehe, die Zuversicht der Menschen zu erhöhen, weil sie ansonsten nicht konsumieren und nicht investieren.