Patente auf Affen gelten nicht mehr
Zwei Patentansprüche auf gentechnisch veränderte Tiere sind gestrichen.
Auch die Naturschützerin und Affenforscherin Jane Goodall ist zufrieden: Nach jahrelangem Rechtsstreit sind zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen nicht mehr gültig.
Ein Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen hatte jahrelang gegen die Patente einer US-Firma gekämpft, auch Jane Goodall hatte sich engagiert. Die Streichung der Patentansprüche sei ein klares Signal an alle Wissenschafter, „die zum Leiden fähige Tiere nur als ein Werkzeug der Forschung sehen“, sagte sie nun.
Nach Beschwerden der Gegner hatte die Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) die Ansprüche auf Schimpansen und andere Tiere als nicht patentfähig beurteilt. Sie verwies dabei auf eine Regel, nach der Patente auf die genetische Veränderung von Tieren verboten sind, wenn daraus „Leiden
dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier“resultieren können. Erstmals sind damit Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere aus ethischen Überlegungen gänzlich zurückgenommen worden.
Das Europäische Patentamt stellte klar, dass nun zwar die Ansprüche auf die Tiere gestrichen seien, die Patente an sich mit dem Anspruch auf die Art der Genveränderung aber bestehen bleiben könnten. Darüber habe nun die Einspruchsabteilung zu entscheiden.
Mit der neuen Linie sollten mindestens Patente auf landwirtschaftlich genutzte Tiere wie Kühe und Schweine Vergangenheit sein, da hier keinerlei medizinischer Nutzen zu erwarten ist. Bei den nun in der ursprünglichen Form nicht mehr gültigen Patenten (EP1456346 und EP1572862) wurden DNA-Stücke von Insekten ins Erbgut von Affen geschleust. Solche Affen könnten etwa bei der Entwicklung von Krebstherapien genutzt werden.
Als erstes Tier wurde in Europa dann vor fast 30 Jahren die HarvardKrebsmaus patentiert. Sie erkrankte wegen eines veränderten Gens an Krebs und sollte der Forschung dienen. 2010 war etwa ein Patent auf Affen mit Epilepsie vergeben worden (EP1852505).
Selbst wenn derartige Patente fallen – für Versuchstiere ändert sich zunächst nichts. Denn die genetischen Manipulationen und die Forschung mit diesen Tieren bleiben davon unberührt.
„Das ist ein Signal an die Forschung.“