Bremse Preisgedeckeltes Eigentum: für den Wohnbau?

Während die Stadt-ÖVP mit preisgedeckeltem Eigentum den Anstieg der Wohnkosten bremsen will, moniert die SPÖ, dass der strenge Kurs den gesamten Wohnbau in der Stadt einbremse.

Seit Sommer 2019 gibt es eine Weisung von Vizebgm. Barbara Unterkofler (ÖVP) für den Wohnbau: Seither muss auf Umwidmungsflächen ausnahmslos förderbarer Wohnbau entstehen. Neu ist zudem, dass dort nur 50 Prozent geförderte Mietwohnungen entstehen müssen und bis zu 50 Prozent Eigentumswohnungen möglich sind. Das Eigentum muss aber preisgedeckelt sein – zwischen 3800 und 5800 Euro/m2. Bei Dichteerhöhungen müssen 75 Prozent der gewonnenen Bruttogeschoßfläche im öffentlichen Interesse verwendet werden, etwa in Form geförderter Mietwohnungen oder eines Kindergartens. Umgesetzt wird all das mittels Raumordnungsverträgen.

Die SPÖ ist auch sehr dafür, Wohnen in der Landeshauptstadt günstiger zu machen. Am strengen ÖVP-Kurs samt Preisdeckel entzündet sich dennoch Kritik. So wollte SPÖ-Klubobfrau Andrea Brandner mittels Anfrage an Unterkofler wissen, wie transparent diese Raumordnungsverträge zustande kommen und auf welcher Basis fixiert werde, wie viel Miet-, Mietkauf- und Eigentumswohnungen bei einem Projekt entstehen. Brandner betont sinngemäß, dass der strenge Kurs samt Preisdeckel auch kontraproduktiv sein und dazu beitragen könne, dass Wohnbauprojekte, speziell von gewerblichen Bauträgern, gar nicht oder nur verzögert realisiert würden. Als Beleg dafür nennt sie drei Projekte, die derzeit ruhen: Asfinag-Areal (150 Wohnungen, DHK-Gruppe), ErholSAM/Rupprechterstraße (43 Wohnungen, Bauträger: Hillebrand) und das Projekt in der Fanny-von-Lehnert-Straße (52 Wohnungen, Bauträger: EBS).

Noch schwieriger sei die Lage im geförderten Mietwohnbau, sagt Brandner: „Da passiert nichts. Durch Unterkoflers Weisung gibt es keinerlei Planungssicherheit für Projektentwickler, wodurch es im Wohnbau generell momentan zu einer Art Stillstand gekommen ist.“Auch Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) hat erst kürzlich via SN bezüglich der

Landeshauptstadt betont: „Viele Wohnbauprojekte finden nicht mehr statt, weil sie sich finanziell nicht ausgehen.“

Unterkofler kontert, es sei „schon schräg, wenn gerade die SPÖ den Preisdeckel bemängelt“. Sie betont, dass die Stadt 2019 über 600 Wohneinheiten auf den Weg gebracht habe: „Davon waren mehr als die Hälfte geförderte

Die neue Sachlichkeit . . .

Wohnungen; bei den Mietwohnungen waren es sogar 96 Prozent.“Ihr Hauptargument ist, dass sich das geplante preisgedeckelte Eigentum preisdämpfend auswirke, speziell auf die Grundstücke. „Auch in der Studie von Van-Hametner/Lang kommt klar heraus, dass wir viel geförderten Wohnraum schaffen. Aber ob der auch günstig ist, das ist auch subjektives Empfinden.“

Premiere für die rund 110 ersten preisgedeckelten Eigentumswohnungen in Salzburg wird das Projekt der Heimat Österreich (HÖ) am Dossenweg sein. Baustart soll im Frühjahr 2021 sein. HÖ-Chef Stephan Gröger sagt aber erneut, dass noch nicht fix sei, ob er das Preislimit erfüllen könne: „Durch die Coronakrise haben sich die Preise im Bausektor leider nicht gesenkt; teils sind sie sogar höher als vor sechs Monaten.“Aus seiner Sicht haben beide Seiten recht: „Das Preisdeckeln ist ein Problem, weil dadurch manche Projekte nicht gebaut werden.“Aber der freie Markt allein würde die Preise noch weiter steigen lassen.

Die SPÖ fordert daher erneut, dass die Stadt selbst Wohnungen bauen müsse. Das schließt Unterkofler nicht mehr aus: „In der Schopperstraße in Itzling gibt es ein Areal der Stadt, bei dem der Baurechtsvertrag ausläuft. Wenn wir es zurückhaben, kann man günstigen Wohnraum schaffen. Das werden wir auch versuchen.“

Mehrere große Wohnbauprojekte ruhen jetzt