Wie sich der Ibiza-Ausschuss lahmlegen könnte

Einigung auf Ladungsliste für Herbst: Ausschussvorsitzender Sobotka muss aussagen.

Nach langem Tauziehen haben sich die Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Donnerstag auf eine Zeugenliste für Herbst geeinigt. Für die zehn Befragungstage bis November sind insgesamt 29 Auskunftspersonen geladen.

Neben den Politikern Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll eine ganze Reihe von Spitzenmanagern vor dem Ausschuss erscheinen: Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, Immobilieninvestor René Benko, KTM-Chef Stefan Pierer, OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele, CasinosChefin Bettina Glatz-Kremsner, Novomatic-Manager Alexander Merwald, der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse,

Matthias Krenn, und andere. Auf der Ladungsliste stehen auch der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie die Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Horten und Graf haben schon einmal krankheitshalber abgesagt.

Geklärt werden sollen im Herbst die Themenkomplexe Großspenden, Gesetzeskäufe und die sogenannte Schredder-Affäre. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der dem Ibiza-Ausschuss vorsitzt, muss als Zeuge aussagen, weil er das Alois-Mock-Institut leitet, das von Novomatic eine Spende erhalten hat. SPÖ, Grüne und Neos hatten im Vorfeld bezweifelt, ob Sobotka weiterhin Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses sein könne, wenn er dort als Zeuge aussagen müsse und möglicherweise befangen sei. Diese Diskussion um eine mögliche Befangenheit Sobotkas könnte dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übrigens ein frühes Ende bescheren. Darauf machte in einem SN-Gespräch der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, aufmerksam.

Sollten die übrigen Fraktionen darauf bestehen, dass Sobotka nach seiner Aussage seine Funktion als Ausschussvorsitzender zurücklegt, würde Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nachrücken. Wenn nun die ÖVP auf die Idee käme, auch Bures als Auskunftsperson einzuladen und auch diese ihr Amt „aus Befangenheit“niederlegen müsste, wäre der Ausschuss führungslos. Denn Dritter Präsident Norbert Hofer, in Ibiza-Tagen enger Vertrauter Straches, ist ebenfalls Auskunftsperson und daher „befangen“. Laut Gesetz muss aber einer der drei Nationalratspräsidenten den Ausschussvorsitz führen. Laut Verfahrensordnung können sich die Präsidenten zwar vertreten lassen, doch gilt diese Vertreterregelung nur für einzelne Sitzungen, nicht aber für den Ausschussvorsitz als solchen, sagt Zögernitz. „Vier Mandatare (so viele sind notwendig, um eine Zeugenladung durchzusetzen) können den Ausschuss lahmlegen“, gibt der Parlamentsexperte zu bedenken.