US-Außenminister Pompeo macht halt in Wien Der US-Außenminister wird bei der Atomenergiebehörde Gespräche zum Iran führen.
Am Donnerstag ist Mike Pompeo in Wien gelandet, am Freitag steht ein ganzer Reigen von Gesprächen auf dem Programm des US-Außenministers. Vom Treffen mit Österreichs Präsidenten Alexander Van der Bellen in der Hofburg, wo unter anderem über Klimaschutz gesprochen werden soll, geht es laut Plan weiter ins Schloss Belvedere. Im prunkvollen Rahmen will Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskollegen empfangen, um die „strategische Partnerschaft“mit den USA zu vertiefen.
Konfliktpunkte zwischen Österreich und den USA könnten just bei den beiden Themen liegen, die Pompeo zuvor in Tschechien und Slowenien mehrfach angesprochen hat: die Einbindung Chinas bei der IT-Infrastruktur und die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor. Vor beidem hatte der Außenminister eindringlich gewarnt. Anders als Großbritannien oder Slowenien hat sich Österreich bisher aber nicht bereit erklärt, den chinesischen Anbieter Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Zudem ist die österreichische OMV am PipelineProjekt Nord Stream 2 beteiligt. Über die neue Leitung soll Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden. Die USA möchten das Projekt stoppen und stehen deshalb im Konflikt mit Berlin.
Auf Pompeos Wien-Programm stehen nicht nur Treffen mit österreichischen Politikern. Geplant ist auch ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi. Dabei dürfte es um den Konflikt um das iranische Atomprogramm gehen. Die USA sind 2018 einseitig aus dem in Wien geschlossenen Atomvertrag ausgestiegen. Die in Wien ansässige IAEO überwacht den Atomvertrag. Samstag früh wird Pompeo nach Polen weiterreisen, wo er seine Europareise beendet. In Warschau will er einen Vertrag zur Verlegung von US-Soldaten nach Polen unterzeichnen. Den teilweisen Abzug aus Deutschland gaben die USA kürzlich bekannt.