US-Strafzölle nur auf Marmelade

Weitere Eskalation im Subventionsstreit bleibt aber aus.

Marmeladen aus Deutschland und Frankreich stehen jetzt auf der Liste, dafür fallen Zusatzzölle auf griechischen Käse und Kekse aus Großbritannien weg: Die USA haben überraschend auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus EU-Staaten verzichtet, und nur kleinere Änderungen vorgenommen.

Nach einer Mitteilung des USHandelsbeauftragten Robert Lighthizer werden ab 1. September bei der Einfuhr Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent auf deutsche und französische Marmeladen fällig und somit auf Importe im Wert von etwa 43 Millionen US-Dollar erhoben – und Zölle auf Kekse und Käse in etwa gleicher Höhe gestrichen.

Zudem wird die Höhe der bereits seit Monaten geltenden Zölle nicht wie angedroht angehoben.

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Ein im Juni veröffentlichter Vorschlag Lighthizers hatte eigentlich vorgesehen, wegen des anhaltenden Streits um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Produkte wie Bier, Schokolade, Oliven und Gin mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Die ausgewählten Waren hatten demnach im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar.

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf

Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Bereits im Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden, etwa Wein aus Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.

Die EU reagierte am Donnerstag erleichtert auf die ausgebliebene Verschärfung der Strafzollpolitik und appellierte an Washington, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts voranzutreiben. Sollte dies nicht gelingen, will die EU im Gegenzug neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben.