Die Ampel sorgt weiterhin für Politstreit
SPÖ und FPÖ drohen mit Veto gegen das Maßnahmengesetz im Bundesrat.
Die Corona-Ampel mit der Gelbschaltung von Wien, Graz, Linz und dem Bezirk Kufstein wirbelt politisch weiterhin viel Staub auf. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft der Bundesregierung eine parteipolitische Färbung der Ampel vor. Er erkenne eine Lust, rote Städte gelb einzufärben, sagte Hacker am Wochenende. Konkret bezog sich Hacker auf Wien und Linz. Sie seien gelb eingefärbt worden, obwohl es in den nahe liegenden Städten Wiener Neustadt und Wels verhältnismäßig mehr Coronafälle gebe. Für diese beiden Städte (sie stehen unter ÖVPbzw. FPÖ-Führung) sei die Ampel aber grün geblieben.
Auch aus Linz und Graz hatte es scharfe Kritik an der Ampelschaltung gegeben, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag aber zurückwies. Er appelliere dazu, die Ampel als das zu sehen, was sie sei: „ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung“, sagte Kurz. Wo das Risiko größer sei, brauche es eben schärfere Maßnahmen. Er sei aber überzeugt, dass diese Maßnahmen in den vier betroffenen Regionen umsetzbar seien.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Sonntag, dass niemand die Streitereien um die Ampel verstehe. Nur gemeinsam könne es Österreich durch die schwerste Pandemie seit 100 Jahren schaffen. Eine gelbe Ampel sei keine Negativbewertung der Region, sondern im Sinn einer Risikobeschreibung das Aufzeigen eines mittleren Risikos und das Erfordernis zusätzlicher Maßnahmen. Die Ampel sei damit ein ideales Präventionsinstrument, sagte Anschober.
Die Maßnahmen, die bei den verschiedenen Ampelschaltungen fällig werden, sollen im neuen Anti-Corona-Gesetz festgelegt werden. Hier muss sich die Regierung aber auf eine Verzögerung gefasst machen. Denn sowohl SPÖ als auch FPÖ haben am Wochenende angekündigt, dieses Gesetz im Bundesrat beeinspruchen zu wollen. Mit ihrer rot-blauen Mehrheit im Bundesrat könnten sie das Inkrafttreten des Gesetzes um bis zu acht Wochen verzögern.
Vor einer endgültigen Entscheidung über ein Veto im Bundesrat will die SPÖ aber noch die Gespräche abwarten, die Gesundheitsminister Anschober über den Gesetzesentwurf mit allen Parteien führt. In der Begutachtungsfrist hatte es massive Kritik an seinem Entwurf gegeben. Anschober hatte daraufhin Änderungen in Aussicht gestellt.