Bundesheer erhält bis zu 200 Mill. Euro mehr
Budgeterhöhung soll Tanner entlasten und zusätzlich zu den 200 Mill. Euro für die Miliz und den 300 Mill. Euro für Hubschrauber erfolgen.
WIEN. Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch dem Nationalrat sein Budget für das Jahr 2021 vorstellt, dürfte es einen überraschenden Gewinner geben: das Bundesheer. Laut den bisher vorliegenden Informationen soll das chronisch flaue Heeresbudget im kommenden Jahr um rund 130 Millionen Euro steigen. Das zusätzliche Geld solle vor allem in den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr fließen, heißt es.
Im Verteidigungsministerium hofft man sogar auf eine Budgetaufstockung um 200 Millionen Euro. Und man betont, dass es sich tatsächlich um zusätzliches Geld handle. Also zusätzlich zu den Sonderfinanzierungen, die dem Bundesheer zuletzt zugesagt wurden. Das waren zum einen die 300 Millionen Euro für den Kauf 18 neuer Hubschrauber vom italienischen Hersteller Leonardo. Und zum anderen 200 Millionen Euro für ein Milizpaket, das die Mängel, die im Zuge der Teilmobilmachung im Frühjahr aufgetaucht waren, beheben soll (bessere Ausrüstung, neue Gewehre und Fahrzeuge).
Zusätzlich zu diesen 500 Millionen Euro sollen nun weitere Mittel fließen. Vor allem für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist das eine gute Nachricht, denn nach der verunglückten Ankündigung einer Heeresreform im Sommer war sie politisch angeschlagen und sogar von Rücktrittsgerüchten umrankt gewesen. Mit den erwähnten Sonderinvestitionen und der nunmehrigen Budgeterhöhung möchte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seiner Ministerin zweifellos den Rücken stärken.
Von der Heeresreform ist seit Monaten keine Rede mehr. Sie – und damit auch Tanner – wurde aus der politischen Schusslinie genommen, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Hinter den Kulissen scheint die Umorientierung des Bundesheeres weg von der militärischen Landesverteidigung und hin zu Katastrophenschutz und Cyberabwehr aber weiter vorangetrieben zu werden, wofür auch die genannten Budgeterhöhungen sprechen.
Finanzminister Blümel geht mit seiner Geldzusage ans Bundesheer übrigens kein Risiko ein. Jede größere Investition und jede außertourliche Ausgabe des Heeres muss vom Finanzministerium genehmigt werden. Blümel kann also steuern, wofür und wie viel Geld das Verteidigungsministerium ausgibt.
Es gab schon Jahre, in denen das Heer das zur Verfügung gestellte Budget nicht ausschöpfen konnte, weil das Finanzressort bestimmte Ausgaben nicht genehmigte. In diesem Fall kann es passieren, dass das Heeresbudget mit dem Argument, es sei ja nicht aufgebraucht worden, im Jahr darauf gekürzt wird.
Was wurde aus der Heeresreform?