Opposition zerpflückt das Budget
SPÖ spricht Blümel Kompetenz ab, Neos vermissen mutige Schritte.
Noch ehe das Budget 2021 offiziell präsentiert ist, wird es von zwei Oppositionsparteien scharf kritisiert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte es am Dienstag ein „Manifest gebrochener Versprechen“, Vizeklubchef Jörg Leichtfried ein „Dokument der Selbstaufgabe“. Gernot Blümel (ÖVP) titulierte er als „inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten“.
Aus Sicht der SPÖ sei viel zu wenig Geld für den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorgesehen. Vermisst wird u. a. der nächste Steuerreformschritt, ferner die angekündigte jährliche Klimamilliarde. Der Regierung warf die SPÖ vor, mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein
„Sparbudget“vorzulegen. Das sei ein Fehler, denn gerade jetzt müsse investiert werden. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sparen wolle, dann solle er bei sich beginnen und auf seine „Politikshow“verzichten.
Zur Finanzierung der Krisenkosten drängt die SPÖ auf eine „Millionärsabgabe“und die Besteuerung von Onlinekonzernen.
Auch die Neos sparten, allerdings in deutlich moderaterem Ton, nicht mit Kritik am Budget und an Finanzminister Blümel. Jener, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, habe sich in den vergangenen Monaten zu sehr auf seine Spitzenkandidatur bei der Wien-Wahl konzentriert und als „Teilzeit-Finanzminister“zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise getan.
Die bisher durchgesickerten Eckdaten ließen befürchten, dass es sich beim Bundeshaushalt 2021 um „in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“handle, da von jetzt notwendigen „Erneuerungsschritten“und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung und klimafreundliche Infrastruktur bisher kaum etwas zu hören gewesen sei. Man werde sehr genau prüfen, wie das Budget tatsächlich aussieht und wofür Geld ausgegeben wird, so die Chefin der Pinken.