Daten & Fakten Auf das größte Defizit seit 1945 soll ein kleineres folgen

Die Coronakrise hat das heurige Budget zur Makulatur gemacht. Ein Defizit in der Dimension von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung wird erwartet und damit ein Minus von bis zu 40 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll es – soweit es die Pandemie zulässt – wieder bergauf gehen. Die Regierung rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 21 Milliarden Euro, das entspricht 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Konkret sollen Ausgaben in der Höhe von 97 Milliarden Euro Einnahmen in der Höhe von 76 Milliarden Euro gegenüberstehen. Deutlich mehr Geld wird angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt gepumpt. Soweit bisher durchgesickert, gibt es in Summe um 2,8 Milliarden

Euro mehr (für Arbeitslosengeld, Arbeitsstiftungen und Kurzarbeit). Um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt wird – auch das eine direkte Folge der Coronakrise – das Budget des Gesundheitsressorts.

Überhaupt gibt es nur wenige Budgeterhöhungen, die nicht mit Krisenbekämpfung zu tun haben. Dazu gehören etwa die 400 Millionen Euro mehr, die das Infrastrukturministerium bekommt. Sie sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in die erste Etappe des sogenannten 1-2-3-Tickets fließen. 100 Millionen Euro mehr wird es für die Pflege geben. Für die Digitalisierung im Bildungswesen sind 250 Millionen Euro vorgesehen; das Manko war längst bekannt, wurde aber durch die Coronakrise überdeutlich.

In Zahlen gegossen wurde ferner eine Reihe von bereits angekündigten Maßnahmen, die helfen sollen, die Konjunktur anzukurbeln. Dazu zählt etwa die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung von sieben auf fünf Prozent für die Gastronomie bis Ende 2021 (budgetierte Kosten: 1,5 Milliarden Euro).

Eine nächste Etappe der Steuerreform ist offenbar nicht geplant. Freilich wurde ein erster Schritt – die Reduktion der untersten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent – coronabedingt von 2021 auf heuer vorgezogen und rückwirkend bis Jahresende in Kraft gesetzt. Noch nicht bekannt ist, ob es da und dort Richtung „Ökologisierung“des Steuersystems gehen wird. Der Start derartiger Weichenstellungen war ursprünglich für 2021 geplant.