Promi-Tage im Ibiza-Ausschuss
Benko, Pierer, Haselsteiner: Die Namen jener, die diese Woche über Parteienfinanzierung Auskunft geben sollen, sind schillernd. Indes sorgt eine anonyme Anzeige für Verstimmung.
Während am Dienstag abermals das Thema Glücksspiel rund um den Konzern Novomatic (Strache: „Novomatic zahlt alle“) auf dem Tapet stand, widmet sich der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch und Donnerstag der Parteienfinanzierung abseits von Novomatic. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und KTM-Chef Stefan Pierer ist Immobilieninvestor René Benko geladen, am Donnerstag der Bauindustrielle und Neos-Großförderer Hans Peter Haselsteiner.
Benko und Haselsteiner waren von Ex-FPÖ-Parteichef Strache im Ibiza-Video in unterschiedlichen Zusammenhängen genannt worden. Über Benko meinte Strache im Sommer 2017 (die FPÖ war damals noch in Opposition), jener zahle „die ÖVP und uns“. Der Investor wies die Aussagen Straches ebenso entschieden zurück wie alle anderen Industriellen, mit deren großzügiger Unterstützung Strache vor der mutmaßlichen Oligarchennichte geprahlt hatte: etwa der Waffenindustrielle Gaston Glock oder Milliardärin Heidi Horten. Bei Glocks Frau, Kathrin Glock, und bei Benko hat Strache übrigens noch kurz vor Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 angerufen. Benkos Immobilien-Holding Signa hat das bestätigt. Strache habe angegeben, dass eventuell „missverständliche Äußerungen und haltlose Behauptungen“publik würden, hieß es von Signa. Strache selbst hat seine Aussagen
nachher zurückgenommen. – In den Spendenlisten der ÖVP taucht Benko nicht auf, wiewohl er guten Kontakt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt. Unter die Lupe nehmen wollen die Mandatare daher auch große Immobliendeals im türkis-blauen Umfeld. So wird etwa der Kauf des Leiner-Hauses in der Wiener Mariahilfer Straße durch Benko um die Jahreswende 2017/18 zur Sprache kommen.
Hans Peter Haselsteiner wiederum war im Ibiza-Video Thema, weil Strache meinte, dass dessen Strabag keine Staatsaufträge mehr bekommen würde, hätte die FPÖ das Sagen. Vor dem Ausschuss dürfte Haselsteiner allen voran von der ÖVP zu seinen Parteispenden an die Neos befragt werden.
Zu Großspenden an die ÖVP, etwa im Wahljahr 2017, wird am Mittwoch KTM-Chef Stefan Pierer befragt. Das hat zwar nichts mit Ibiza zu tun, aber der U-Ausschuss beschäftigt sich ja mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“insgesamt.
Indes wird der Ton unter den Abgeordneten im U-Ausschuss rauer. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl machte am Dienstag eine anonyme Anzeige publik. Darin wird unter anderem den Fraktionsführern Nina Tomaselli (Grüne), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) vorgeworden, dass sie am 30. Juli im grünen Klub mit Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold zusammengekommen seien, um sich für seine Aussage gegen Novomatic vor dem U-Ausschuss abzusprechen. Die konterten mit: „Billiges Ablenkungsmanöver.“Übrigens: Der umstrittene Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Dienstag den Vorsitz gar nicht inne: Grund: Befangenheit. Die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau von Novomatic-Aufsichtsrat Bernd Oswald war geladen. Sie arbeitete in Sobotkas Zeit als Innenminister in seinem Kabinett (bis Anfang 2020 auch in dem von Karl Nehammer). Die Parteien wollten mit ihren Fragen die Verquickung von ÖVP und Glücksspielbranche aufzeigen.