Mehr Geld zur Bewältigung der Coronakrise
Mehr Geld für Arbeitslose.
Die SPÖ forderte eine Erhöhung der Nettoersatzrate – also de facto des Arbeitslosengeldes. Auch die Grünen wollten sich nicht lumpen lassen. Doch die ÖVP blockte ab und brachte den grünen Koalitionspartner damit in eine unangenehme Lage der eigenen Basis gegenüber: So war die Situation im Coronafrühjahr. Bei einer Regierungsklausur im Juni fanden ÖVP und Grüne eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung. Das Arbeitslosengeld wurde erhöht, wie die Grünen wünschten – aber, und das war die Handschrift der ÖVP, nicht nachhaltig und auf Dauer, sondern mittels eines für drei Monate geltenden Zuschusses von jeweils 150 Euro. Machte 450 je Arbeitslosen, auszahlbar im September, vorausgesetzt, der Betreffende war zwischen Mai und August mindestens 60 Tage lang arbeitslos.
Wie Vizekanzler Werner Kogler nun im SN-Gespräch ankündigt, soll eine solche Aktion auch für die herbstlichen Monate Oktober, November und Dezember stattfinden. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen würden derzeit ausgearbeitet.
Zu wenig? Die Opposition, ÖGB, Arbeiterkammer und Caritas waren im Sommer mit der 450-Euro-Zahlung für Arbeitslose unzufrieden. Sie hatten für eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens plädiert. Derzeit liegt diese nur bei 55 Prozent.
Kurzarbeit neu. Eine weitere Ankündigung Koglers im SN-Interview betrifft die Kurzarbeit. Der Vizekanzler sagte, es werde ein „gezieltes“Modell für die Industrie geben. Die Kurzarbeit ist im Zuge der Coronakrise bereits mehrfach nachgeschärft worden. Zunächst reichte es, dass Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von zehn Prozent erbrachten, um für sie Kurzarbeit beantragen zu können. Seit Oktober muss eine Arbeitsleistung von mindestens 20 Prozent erbracht werden. Diese Regelung läuft im März des kommenden Jahres aus. Regierung und Sozialpartner haben bereits angekündigt, im Februar über eine weitere Kurzarbeitszeitvariante zu beraten. Dann könnte die von Kogler avisierte, speziell für die exportorientierte Industrie zugeschnittene Regelung zum Tragen kommen.