Dickes Minus für nächstes Jahr: 390 Millionen Euro Schulden
Das kleine Coronavirus bedeutet eine Zäsur für das drei Milliarden Euro schwere Landesbudget. Erstmals seit 2014 droht eine Neuverschuldung. „Volle Offensivkraft voraus“, lautet das Motto.
SALZBURG. Der Schuldenstand des Landes Salzburg dürfte heuer noch einmal sinken. Und zwar auf 1,152 Milliarden Euro. Die schlechte Nachricht: Im kommenden Jahr werden die Auswirkungen der Coronapandemie voll durchschlagen. Ein Nulldefizit oder gar ein Schuldenabbau rücken in weite Ferne. Das ist nach der Budgetklausur der Landesregierung klar.
Die (Steuer-)Einnahmen sinken massiv. Etwa die Ertragsanteile um 130 Millionen Euro jährlich. Die Ausgaben wiederum – vor allem bei den Spitälern – steigen. Daher muss das Land erstmals seit 2014 neue Schulden aufnehmen. Das Delta wird voraussichtlich 390 Millionen Euro betragen, sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Wobei hier ein 50-Millionen-Euro-Polster enthalten ist – sogenannte Verstärkungsmittel für Corona, sollten erneut hohe Ausgaben für Schutzkleidung oder das Anmieten von Gebäuden nötig werden.
Bewusst habe man sich dazu entschieden, nicht Projekte zu streichen, sondern weiterhin zu investieren, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Jetzt geht es darum, dass wir aus der Talsohle herauskommen und die Wirtschaft wieder in Gang setzen.“Das Motto: „Volle Offensivkraft voraus“. Dafür müsse man eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Rund drei Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landes im kommenden Jahr: Der größte Brocken ist die Gesundheit (27 Prozent bzw. 900 Millionen Euro). Rund 480 Millionen Euro (15 Prozent) entfallen auf das Sozialbudget, davon 223 Millionen Euro auf Pflege und Betreuung sowie 50 Millionen Euro auf die Sozialhilfe neu (früher Mindestsicherung). Projekte wie das Landesdienstleistungszentrum, die Übernahme der Verkehrssparte oder die Spitalsprojekte werden durchgezogen. Für den Wohnbau stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung (4,5 Prozent des Budgets). Für den Klimaschutz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien gibt es 17,5 Millionen Euro. Im Bereich der Kinderbildung steige das Budget im kommenden Jahr auf 74 Millionen Euro, sagt NeosLandesrätin Andrea Klambauer. Vier Millionen Euro würden in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert.
Und wo wird gespart? Stöckl sprach von einem Kostendämpfungspfad in den nächsten Jahren. So seien etliche Extrawünsche bei den Verhandlungen gestrichen worden. Als Beispiel für sein Ressort: Der Gesellschafterzuschuss für den Flughafen betrage nun nicht fünf, sondern nur noch 2,1 Millionen Euro.
Die Opposition kritisierte die Budgetpläne. „Einfallslos und altbacken“, kommentierte die SPÖ. „Alle bereits angekündigten Infrastrukturmaßnahmen werden fortgeschrieben. Gekommen wären diese auch ohne die Coronapandemie.“Die FPÖ meinte, für Prestigeprojekte sei jetzt kein Platz mehr. „Die erste Vorankündigung vermittelt den Eindruck, als ob die Coronakrise mit einem Kredit getilgt werden könne.“
„Jetzt geht es darum, aus der Talsohle herauszukommen.“
Wilfried Haslauer, LH