SPÖ zahlt jetzt doch wegen Wahlkampfspende

Eine unzulässige Spende der roten Gewerkschafter im Wahlkampf 2019 hat für die SPÖ nun doch finanzielle Folgen. Die Sozialdemokraten werden dem Rechnungshof 22.500 Euro überweisen, die jener zu Jahresbeginn 2021 an karitative Einrichtungen weiterreichen wird. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine rechtliche Auseinandersetzung, die von der SPÖ nur wegen eines Formalfehlers gewonnen worden war. Damit hätte ein neues Verfahren gedroht, die SPÖ kam dem zuvor und meldete die Spende selbst. Sie bezahlt nun jenen Betrag, der das (von der SPÖ selbst initiierte) Spendenlimit von 7500 Euro überstiegen hat, im konkreten Fall waren das 22.500 Euro.