Ministerin Gewessler drängt auf Kampf gegen Raser

WIEN. Die Vorschläge von Verkehrsund Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einer Verschärfung im Kampf gegen extreme Raserei auf Österreichs Straßen befinden sich „in einem intensiven Arbeitsprozess mit dem Innenministerium“. Das betonte die Ressortchefin am Mittwochnachmittag anlässlich einer Tagung der entsprechenden Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer. Das Ziel sei, bis Jahresende das Gesetzespaket fertigzustellen, sagte Gewessler: „Die Kontrolldichte ist ganz gut, aber bei den Strafhöhen sind wir ganz am Ende der Liste in Europa.“

Wie berichtet will die Ministerin den Strafrahmen gesetzlich auf bis zu 5000 Euro (derzeit bis zu 2180 Euro) mehr als verdoppeln. Zudem soll die Mindestdauer für Führerscheinentzug bei drastischen Überschreitungen von Tempolimits von zwei Wochen auf vier Wochen verdoppelt werden. Außerdem möchte sie einen Straftatbestand für illegale Autorennen wie in Deutschland einführen, in Extremfällen soll auch das Auto beschlagnahmt werden können. Nach früherer Skepsis hatte sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt positiv zu mehr Härte gegenüber notorischen Temposündern geäußert.

Als Vorbild dient nicht nur Gewessler die Schweiz. Dort wurde eine ähnliche Diskussion geführt, ehe es 2012 zu Verschärfungen kam. Seither gibt es tendenziell eine leichte Steigerung bei der Zahl der Führerscheinabnahmen. Rund 30.000 Fälle gebe es pro Jahr, erläuterte der Direktor Stefan Siegrist von der Beratungsstelle für Unfallverhütung in Bern im Gespräch mit Gewessler. In der Schweiz ist für Wiederholungstäter eine Führerscheinabnahme von mindestens einem Monat bereits bei einer Tempoüberschreitung ab 21 km/h im Ortsgebiet vorgesehen, bei schweren Verstößen können auch Ersttäter den Schein zwei Jahre los sein.