„Null Spielraum“für Auftrags-Tricksereien
Im U-Ausschuss ging es um Spenden-Stückelung und Nachteile für Haselsteiners Westbahn.
Zwei Bau-Tycoons sind am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. Zuerst war Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) dran, dann Strabag-Mann Hans Peter Haselsteiner. Beide redeten relativ frei von der Leber weg und schlossen Vorteile für ihre Unternehmen unter Türkis-Blau aus. Ortner spendete der ÖVP rund eine Million Euro – aber Neos-Financier Haselsteiner sprach von Nachteilen für die Westbahn, an der er maßgeblich beteiligt ist.
Bei Vergaben rund um die Westbahn habe er sich nicht gerecht behandelt gefühlt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. „Der Hofer wird mein Freund nicht werden.“Für die Strabag hingegen habe es weder Vornoch Nachteile gegeben. Dabei hatte der damalige FPÖ-Chef HeinzChristian Strache auf Ibiza in Aussicht gestellt, dass – sollte die FPÖ an die Macht kommen – die Strabag keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten solle. Statt dessen solle die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründen, sie würde statt der Strabag an öffentlichen Aufträgen beteiligt, hatte Strache erklärt. Doch sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen in ihrer AusschussAussage bei öffentlichen Aufträgen „null Spielraum“(O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien. Ortner betonte unentwegt, dass er für die ÖVP gespendet habe, weil er vom „Stillstand der Großen Koalition“genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. „Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten – nicht nur, aber auch finanziell.“
Ortner spendete in solchen Höhen, dass die sofortige Veröffentlichung auf der RechnungshofHomepage umgangen wurde. „Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen“, sagte Ortner zur Stückelung der Spenden.