Justizausschuss macht Weg für Barrett frei
Republikaner können vakanten Posten vor der Wahl besetzen.
Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes geebnet. Alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.
Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird für kommenden Montag erwartet. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl ausgesprochen.
Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Amy C. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Justizikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit am Obersten Gericht auf sechs von neun Sitzen ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Gewinner der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.
Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen, unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.