„Pandemie ist Gefahr für die Demokratie“
Corona bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie. Davon ist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) überzeugt. Grund für ihre Aussage: Es gebe eine wachsende Zahl von Menschen, die bei der Bekämpfung der Coronapandemie rationalen Fakten nicht mehr zugänglich sind, sondern diversen Verschwörungstheorien glauben. Dies fange damit an, dass manche überzeugt seien, die Regierungen wollten die bürgerlichen Freiheiten abschaffen oder dass es einen Staat im Staat gebe, der Politiker anleite, was sie zu tun haben.
Ein Hauptproblem sei laut Edtstadler, dass viele Leute die Diskussion verweigern. „Viele sind nur noch im Internet unterwegs und reden mit Gleichgesinnten, da wird immer nur die eigene Meinung bestätigt, aber nie hinterfragt“, sagt sie. Diese Entwicklung sei eine Gefahr für die Demokratie.
Dabei ist auch der Europaund Verfassungsministerin klar, dass im Kampf gegen die Coronapandemie nicht alles rundläuft. So ist sie überzeugt, dass die Parameter, die für Reisewarnungen gelten, überarbeitet werden müssten. Außerdem sollte es europaweit einheitliche Standards für die Länge der Quarantäne geben, ebenso für die Art und Weise,
wie man sich aus der Quarantäne freitesten könne. „Die europaweite Corona-Ampel, die erst vor Kurzem beschlossen wurde, weist für die meisten Länder inzwischen die Farbe Rot aus“, sagt die Ministerin. Dies sei sinnlos, weil dann keine Differenzierung zwischen den Ländern mehr möglich sei.
Kommende Woche wird sich Edtstadler mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) treffen. Dabei soll auch die Reisewarnung Deutschlands gegen Österreich diskutiert werden. Gerade
EU-weit einheitliche Regeln für Quarantäne
für die westlichen Bundesländer Österreichs bedeutet diese Reisewarnung eine ernste Bedrohung für die kommende Wintersaison. Die Deutschen stellen die größte Urlaubergruppe im Winter dar. Ein eigenes Abkommen, dass deutsche Gäste trotzdem problemlos nach Österreich reisen können, werde aber wohl schwierig zu erreichen sein, sagt Edtstadler. Die Parameter für eine deutsche Reisewarnung seien für alle europäischen Länder einheitlich. Die Reiseempfehlungen spreche das Robert-Koch-Institut aus. Um die Wintersaison noch zu retten, sei es unbedingt nötig, die Zahl der infizierten Personen zu senken. Die Maßnahmen, die die Regierung beschlossen habe, sollten unbedingt eingehalten werden.