Der letzte Prüfbericht: Ein Ende mit Schrecken

Das Kontrollamt legte am Freitag den Abschlussbericht zur Swap-Affäre in der Stadt Salzburg vor. Es ist die Chronologie eines Dilemmas.

Die Urteile sind längst gesprochen, die unbedingten Haftstrafen sogar schon (mit Fußfessel) verbüßt. Nun hat das Kontrollamt der Stadt Salzburg am Freitag den Schlussstrich unter die Swap-Affäre gezogen.

Die Rückschau: 2002 stieg die Stadt in das „Zinsmanagement“ein, schloss in der Folge mehrere Spekulationsgeschäfte ab und hatte dafür schlichtweg den falschen Zeitpunkt und die falsche Wette erwischt. Denn just als die Stadt auf sinkende Zinsen spekulierte, stiegen sie stark an. Und wenige Monate nachdem die Stadt aus den Geschäften ausstieg, sanken die Zinsen wieder. Zwischen 2002 und 2009 brachten die Geschäfte laut Prüfbericht in Summe 1,35 Millionen Euro Zinsgewinn. Dem gegenüber stehe aber, dass die Stadt 2007 heimlich die Geschäfte an das Land Salzburg übertragen hatte. Und dafür zahlte die Stadt erst kürzlich den Preis von 2,4 Millionen Euro. In Summe war das ganze Abenteuer also ein Verlustgeschäft. Schwarz auf weiß hält das Kontrollamt auch fest, dass die Gemeinderäte nicht vollständig informiert waren damals, schon gar nicht über das Risiken. Die Sache ist politisch längst durchgekaut. Auch die Magistratsdirektion hält deshalb in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht fest, dass sich eine weitere Stellungnahme erübrige. Kurzum: Es ist schon alles gesagt.

Offen bleibt nur noch die Rückforderung der Anwalts- und Verfahrenskosten. Die Stadt hat gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden Klage eingebracht und will eine halbe Million Euro zurück. Ein Vergleich scheiterte bisher. Man sieht sich wohl bei der Tagsatzung am Landesgericht.