Agrarlobby gewinnt

Der Autor dieser Zeilen ist ein erfahrener Klimafuchs. Doch selbst ihn verblüffte, was dieser Tage in Brüssel geschah. Selten gelingt es einer Lobby derart rasch und ohne viel Federlesens, ein Klimaprojekt in Grund und Boden zu stampfen, wie den Bauernverbänden, den Agro-Industrien und ihren politischen Vertretern.

Es geht um die Landwirtschaftsförderung der EU. Sie frisst ein Drittel der Gesamtbudgets oder 55 Milliarden Euro jährlich. Das sind rund 630.000 Euro jede Stunde, Tag und Nacht.

Rund elf Prozent aller TreibhausgasEmissionen Europas entstammen dem Agrarbereich. Vom extrem klimaschädlichen Methanausstoß sind es mehr als 80 Prozent.

Doch alle ernsthaften Bemühungen, diese gigantischen und sündhaft teuren Apparate möglichst rasch weg von Massenproduktion, Artenvernichtung und Treibhausgasausstoß zu führen, waren binnen weniger Tage Makulatur.

Stattdessen sollen 20 Prozent der Direktförderungen – sie machen den Löwenanteil aus – an nicht näher beschriebene Öko-Regeln gebunden werden. Aber eh erst ab 2023, damit es nicht zu schnell geht.

20 Prozent? Echt jetzt?

Das nennt die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) einen „Systemwechsel“? Darüber freut sich ihre österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP), weil es nun möglich sei, „das Niveau weiter zu steigern“?

Und das EU-Parlament, sonst stets voran? Auch hier versenkte die Agrarlobby jeglichen Ehrgeiz binnen weniger Tage. Die Mehrheit im Parlament hätte gern, dass bitte schön 30 Prozent der Direktsubventionen klima- und umweltfreundlich verwendet werden.

Na dann.