Coronageld oder Grundeinkommen?

Pandemie löst Diskussionen über neue Arbeits- und Lohnmodelle aus.

WIEN. Die Idee ist nicht neu, sie ist in Zeiten der Coronapandemie allerdings besonders aktuell. Das finden jedenfalls die Initiatoren eines Volksbegehrens für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle.

Das könnte so aussehen, dass jeder in Österreich lebende Mensch einen fixen Betrag monatlich erhält, etwa 1000 Euro. Diesen Sockelbetrag kann jeder noch durch Arbeit erhöhen, ansonsten sind damit bisherige Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld abgedeckt. Im Unterschied zu einer Grundsicherung, die nur in Notlagen greift, soll bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Grundrecht in Form einer Steuergutschrift allen zustehen.

Unterstützt wird das Projekt von dem Ökonomen Friedrich Schneider von der Universität Linz. Gerade in Coronazeiten bräuchte es ein solches Instrument, das rasch, einfach und unbürokratisch Ausfälle durch die Pandemie auffangen würde.

„Das ließe sich sofort einführen, Anfang Dezember könnten alle ihr Geld haben“, sagt Schneider, der für eine offene und ideologiefreie Diskussion plädiert. In einem nächsten Schritt spricht er sich für einen Feldversuch aus, um die praktische Umsetzung untersuchen zu können. Bisher vorliegende Daten zeigten nicht, dass mit Einführung eines Grundeinkommens die Bereitschaft zu arbeiten nachlasse.

Sehr wohl aber würde der Druck wegfallen, einer ungeliebten Arbeit nachzugehen, um den Lebensunterhalt zu decken, meint Helmo Pape, der Gründer des Vereins Generation Grundeinkommen, der das Volksbegehren initiiert hat. Die finanzielle Absicherung würde die

Motivation zu arbeiten eher fördern denn eindämmen, ist der Ex-Banker Pape überzeugt. „Endlich könnte man von Teilzeitarbeit leben und diese daher auch annehmen.“Jeder kleine Zusatzverdienst würde sich lohnen, weil er steuerbefreit wäre. Die Bereitschaft zu selbstständiger Tätigkeit würde steigen, das BGE würde ein Sicherheitsnetz bilden.

Aus diesem Grund dürfte diese Einkommensform Produktivitätsgewinne bewirken, ist Barbara Prainsack, die Leiterin des Instituts für Politikwissenschaften an der Uni Wien, überzeugt. Sie schätzt die Kosten dafür je nach Ausgestaltung auf zwischen 50 bis 100 Mrd. Euro. Ein Teil könnte über eine Vermögenssteuer finanziert werden.

Überhaupt sind noch wesentliche Fragen vor Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu beantworten. Neben der Finanzierung – etwa über Einkommens-, Konsumsteuern oder eine Mischform – geht es auch um die monatliche Höhe und das Alter, ab dem ein Anspruch besteht.

„Neue Modelle ideologiefrei diskutieren.“

Friedrich Schneider, Ökonomie-Professor