Rot-pinke Signale an Enttäuschte
Die erste sozialliberale Koalition in Österreich steht in den Startlöchern. In den Klimaschutz und in die Bildung soll in Wien viel Geld fließen.
Die erste sozialliberale Koalition in Österreich ist in den Startlöchern. Grünen-Chefin wird unterdessen für das Aus von Rot-Grün abgestraft.
Die erste Koalition zwischen Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich ist so gut wie fix. Die Parteigremien der Wiener SPÖ stimmten am Montag mit großer Mehrheit zu, die Wiener Neos werden am Dienstagabend Ja sagen; dann sollen die Details des Koalitionspakts bekannt gemacht werden. Bereits am Montag nannten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein künftiger Vize Christoph Wiederkehr (Neos) einige Eckpunkte ihres Übereinkommens.
Was sie mitteilten, schwankte zwischen Aufbruchsstimmung und Beruhigung. An die SPÖ-Wähler, denen die Pinken nicht ganz geheuer sind, sandte Ludwig gleich mehrmals das Signal aus, dass der „soziale Zusammenhalt im Vordergrund“der neuen Regierungszusammenarbeit stehe. Den Grün-Wählern, die darüber bestürzt sind, dass ihre Partei nach zehn Jahren aus der Regierung fliegt, wurde signalisiert, dass der Klimaschutz ebenfalls Priorität habe. „Wien soll Klimamusterstadt werden“, kündigte Ludwig an. Man werde stark auf alternative Energien
setzen, „bei Begrünungs- und Kühlmaßnahmen neue Wege beschreiten“, die Abfallvermeidung forcieren, das Budget für den Ausbau von Radwegen vervierfachen und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr lockermachen. Ziel sei, bis 2040 klimaneutral zu sein, und zwar mittels Klimaschutzgesetz.
Ganz ohne Seitenhieb gegen den grünen Ex-Koalitionspartner ging es nicht. „Wir wollen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen Wienerinnen und Wienern Mobilität ermöglichen“, betonte Ludwig.
Ins Bildungswesen soll stark investiert werden. Das war den Neos besonders wichtig, was sich auch daran zeigt, dass Wiederkehr neuer Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird. In den Kindergärten soll die Zahl der Sprachförderkräfte von derzeit 300 auf 500 steigen; zu den derzeit sechs Bildungscampus-Standorten, wo vom Kindergarten bis zur Matura alles möglich ist, sollen im Lauf der Legislaturperiode acht weitere dazukommen; die Zahl der Ganztagsschulen und der Schulpsychologen soll steigen. Wiederkehr umschrieb das mit „Wiener Bildungsversprechen“.
Im Bereich Transparenz, für das Wiederkehr ebenfalls zuständig ist, will die SPÖ Zugeständnisse machen: Geplant ist, dass der Stadtrechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen darf. Die Wahlkampfobergrenze – zuletzt bei sieben Mill. Euro pro Partei – soll um „zumindest“eine Mill. Euro gesenkt werden. Eine unabhängige Antikorruptionsstelle soll eingerichtet, ein Beauftragter für Informationsfreiheit installiert werden.
Ludwig kündigte 1500 neue Gemeindebauwohnungen an (und die Überarbeitung der Vergaberichtlinien). Ausgebaut werden sollen ferner die Primärversorgungszentren. Insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben will man stärker unter die Arme greifen und nicht zuletzt eine „Joboffensive 50 plus“starten.
„Wir wollen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.“Michael Ludwig, Bürgermeister, SPÖ