Für Pflegerinnen wurde gewählt

Auch Staatsanwaltschaft Linz lässt zu Wirtschaftskammerwahl ermitteln.

Nicht nur im Burgenland, sondern auch in Oberösterreich soll es bei der Wirt schafts kammer wahl im Frühjahr zu Unregelmäßigkeiten inder Fachgruppe Personen betreuung gekommen sein. Laut der Grünen Wirtschaft wurden vorausgefüllte Wahlkarten für osteuropäische 24- Stunden Pflegerinnen verwendet. Diese Frauen sind als Ein personen unternehmerinnen stimmberechtigt, sollen die Wahl karten aber weder selbst beantragt noch selbst ausgefüllt haben. Im Burgenland soll es um mindestens 60 Stimmen gehen, in Oberösterreich sogar um rund 200.

Sabine Jungwirth, Vorsitzende der Grünen Wirtschaft: „Das wirkt sich auch auf Mandate und entsprechend auf Förderung der Fraktionen aus.“Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigte am Montag Ermittlungen dazu. Allerdings sei das Landeskriminalamt noch nicht fertig, daher könne abschließend noch nichts dazu gesagt werden, betonte Sprecherin Ulrike Breiteneder.

Bernhard Seeber, Sprecher der grünen Unternehmervertretung in Oberösterreich, gehen die Ermittlungen zu langsam: „Die Kammer verfolgt das Thema nicht mit Nachdruck.“Die Pflegeagenturen arbeiteten mit Vollmachten der ausländischen Pflegerinnen, das sei auch bei der Wahl ausgenützt worden. Seeber berichtete von einem Unternehmen in Wels. Der betroffene Inhaber des Betreuungswerks, Andreas Drescher, sagte, er habe zwar im Frühjahr von den Vorwürfen gehört, sei seither aber von den Behörden nicht kontaktiert worden. Im Burgenland liegt wie berichtet ein Abschlussbericht zu Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte vor. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt muss nun entscheiden, wer wegen Urkundenfälschung bzw. Fälschung einer Wahl angeklagt wird.

Nach Aufforderung durch GWObfrau Jungwirth erklärte am Montag Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer: „Wahlbetrug wird nicht toleriert, die Vorwürfe müssen nun aufgeklärt werden.“