Bei Digitalsteuer lässt Frankreich nicht locker
Ungeachtet früherer Sanktionsandrohungen der USA hat das französische Wirtschafts- und Finanzministerium nun Bescheide zur Digitalsteuer an Unternehmen verschickt. Dabei gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr, bestätigten Kreise des Ministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.
Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem es 2019 im Alleingang eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Diese trifft hauptsächlich US-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook. Ende Jänner hatten beide Länder eine Rahmenvereinbarung getroffen: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die Digitalsteuer bis Ende 2020 auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Ob sich das jetzt ändert, ist offen.
Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit
solle gewährleistet werden, dass Digitalkonzerne gerechter besteuert würden, hieß es in den Kreisen des Ministeriums. Es bestätigte, dass bisher fällige Steuervorauszahlungen für 2020 ausgesetzt wurden, um Gesprächen innerhalb der Organisation der Industriestaaten (OECD) Raum zu geben.
Die OECD hatte im Oktober mitgeteilt, es gebe bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer deutliche Fortschritte. Wegen der Coronapandemie und weiterhin bestehender politischer Meinungsverschiedenheiten kommen die Verhandlungen aber langsamer voran als geplant. Ein Abschluss der Gespräche wird nun nicht mehr bis zum Jahresende, sondern bis Mitte kommenden Jahres angestrebt.
Im Gespräch ist bei der OECD außerdem eine globale Mindestbesteuerung – damit soll die Flucht der großen Konzerne in Steueroasen weniger attraktiv werden. Die Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 100 Mrd. Dollar (etwa 84,3 Mrd. Euro) bringen.