Beraterkosten der Salzburg AG bleiben unter Verschluss

Die FPÖ wollte mittels Landtagsanfrage an Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) herausfinden, wie viel Geld die Salzburg AG für externe Berater ausgibt. Auch die Kosten für die Beratung rund um die bevorstehende Ausgliederung der Verkehrssparte, die Stadt und Land Salzburg übernehmen sollen, wollte die FPÖ erfragen.

Stöckl lieferte statt Antworten eine Stellungnahme des Landeslegisten Paul Sieberer. Der Landtag könne demnach die Verwaltung eines Unternehmens nicht prüfen. Insoweit bestehe kein Interpellationsrecht. „Dieses reicht nämlich nur so weit, als noch von Landesverwaltung gesprochen werden kann.“Stöckl rechtfertigte sich angesichts der „aktuellen und sehr kritischen Phase der Coronapandemie“auch damit, dass Ressourcen „äußerst angespannt“und eine „derart zeitaufwendige Beantwortung der einzelnen Fragen nicht möglich“sei.

Für die Freiheitlichen sei es unverständlich, warum man aus den Honoraren und Bestellungen ein Geheimnis mache, hieß es von Klubobfrau Marlene Svazek. Immerhin sollen für den Umbau des Unternehmens kolportiert 2,4 Millionen Euro an externe Berater geflossen sein – mit Tagessätzen in Höhe von bis zu 5700 Euro für einzelne Berater, wie die SN berichteten. „Und die ÖVP hält es nicht für notwendig, darüber Auskunft zu geben.“Die Partei überlege, den Rechnungshof einzuschalten.

Die Kritik, er verhöhne das Fragerecht der Opposition, wies Stöckl zurück. Die Anfragen der FPÖ, die wortident zu mehreren Betrieben mit Landesbeteiligung vorlägen, schössen über das Ziel hinaus und seien „als rein schikanös zu betrachten“.