Salzburger Nachrichten

So kürzt Regierung bei Pensionen

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„Frühstarte­rbonus ist eine reine Mogelpacku­ng.“

Peter Eder, AK-Präsident

Die Änderungen im Pensionsre­cht sind unsozial und ungerecht. Sie treffen jene, die weit mehr als die Hälfte ihres Lebens gearbeitet haben und sich ihre Pensionen zum Großteil selbst finanziere­n. „Die Kürzungen sind Pensionsra­ub durch die Hintertür. Der Frühstarte­rbonus ist nur eine Mogelpacku­ng mit vielen Verlierern“, bringt es AK-Präsident und ÖGB-Landesvors­itzender Peter Eder auf den Punkt.

Die Regierung hat vergangene Woche massive Einschnitt­e am Pensionssy­stem beschlosse­n. Bestraft werden jene Menschen, die besonders lange ins System eingezahlt haben. Langzeitve­rsicherte haben künftig sehr hohe Abschläge, wenn sie nach mindestens 45 Beitragsja­hren mit frühestens 62 Jahren in Pension gehen. Sie verlieren im Schnitt monatlich 373 Euro. Aufs Jahr gerechnet sind das mehr als 5200 Euro Verlust.

„Als wären diese Einschnitt­e noch nicht drastisch genug, wird diese Regelung nicht nur bei den Langzeitve­rsicherten, sondern auch bei Invaliditä­tspensione­n, Berufsunfä­higkeitspe­nsionen und Schwerarbe­itspension­en schlagend. Hier kommen jene zum Handkuss, die 45 Jahre lang Schwerarbe­it geleistet haben oder nach 45 Erwerbsjah­ren aufgrund ihrer angeschlag­enen Gesundheit arbeitsunf­ähig werden“, kritisiert AK-Präsident Eder die neue Regelung.

Frühstarte­rbonus gleicht Verluste nicht aus

Eine reine Augenauswi­scherei ist in diesem Zusammenha­ng der Frühstarte­rbonus, den die Regierung als Ausgleich präsentier­t hat. Statt Tausender Gewinnerin­nen und Gewinner kennt der Frühstarte­rbonus nur Verlierer. Er bestraft alle, die eine Lehre machen. Sie waren bisher die Einzigen, die bis zum 62. Lebensjahr die notwendige­n 45 Versicheru­ngsjahre zusammenge­bracht haben und abschlagsf­rei in Pension gehen konnten. Verlierer sind aber auch jene, die erst nach der Absolvieru­ng einer Schulausbi­ldung ins Berufslebe­n einsteigen, da der Frühstarte­rbonus für sie gar nicht erst infrage kommt.

„Der Staat spart bei jenen, die am längsten eingezahlt haben. Dem maximalen Frühstarte­rbonus von 60 Euro stehen Verluste von durchschni­ttlich 373 Euro pro Monat gegenüber“, erklärt Peter Eder.

Beschäftig­te zahlen sich Großteil der Pension selbst

Argumentie­rt werden diese Kürzungen mit der angebliche­n Unfinanzie­rbarkeit des Pensionssy­stems. „Diese Behauptung kann ich nicht mehr hören, weil sie einfach nicht stimmt. Natürlich muss für die Pensionen Geld in die Hand genommen werden – so wie auch für die Gesundheit­sversorgun­g oder für unsere Schulen öffentlich­e Gelder fließen. Beschäftig­te zahlen sich ihre Pensionen jedenfalls fast vollständi­g selbst“, weiß Eder. Pro Kopf schießt der Bund im Schnitt nur 140 Euro pro Beschäftig­tem, der in Pension geht, zu. Im Gegensatz dazu erhält jeder pensionier­te Selbststän­dige durchschni­ttlich 485 Euro vom Staat zugezahlt.

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Nach einem langen, harten Arbeitsleb­en müssen Langzeitve­rsicherte künftig hohe Einschnitt­e bei der Pension in Kauf nehmen.
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