Wohnen: Sanierung besser fördern

Wenn die Opposition im Salzburger Landtag das Absenken der Förderziele für den Mietwohnbau von 900 auf 650–750 Wohnungen kritisiert, so bedarf dies einiger Klarstellungen.

1. Die 2015 definierten 900 Mietwohnungen waren eine theoretische Größe und mit dem anteiligen Budget gar nicht realisierbar.

2. Es gibt viele Gemeinden im Land, wo mangels Nachfrage kein Neubau von Mietwohnungen notwendig bzw. wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

3. Es hilft das beste Fördersystem nichts, wenn die Grundstücke in den Gemeinden, wo Neubau notwendig und sinnvoll ist, fehlen. Am Willen und Können der Bauträger mangelt es nicht.

4. Ich bin davon überzeugt, dass auch in Zukunft jedes sinnvolle Projekt gefördert wird, auch wenn in einem Jahr das Förderziel überschritten wird.

5. Ein Mehr an Mietwohnungen wird die Preisspirale bei den Eigentumswohnungen nicht stoppen.

Beim Mietwohnbau liegt aber auch viel daran, beim bestehenden Wohnungsbestand durch eine exzellente Sanierungsförderung die nötigen Anreize zu schaffen, um berechtigte Wünsche der Mieter nach einer schöneren und zeitgemäßen Wohnung zu erfüllen.

Und wenn in den SN ein ÖVP-Landesrat zitiert wird, wonach diese Landesregierung gescheitert ist, wenn die Mietpreise nicht sinken, so darf festgestellt werden, dass in den letzten Jahren die Mieten im geförderten Sektor aufgrund von Maßnahmen der Landesregierung und im Wesentlichen zum Nachteil der gemeinnützigen Vermieter deutlich gesunken sind. Für den privaten Sektor stimmt das sicher nicht, aber – siehe oben – ohne Grundstücke kein Neubau! Der Appell geht daher an die Gemeinden, bei Widmungen die Möglichkeiten des Raumordnungsgesetzes zu nutzen und ausreichend Flächen für den geförderten Mietwohnbau zu reservieren.

Karl Huber