Nach dem Weißen Haus verlieren Republikaner nach Vorhersagen auch die Mehrheit im mächtigen US-Senat
Es ist eine vernichtende Niederlage für die Republikaner des abgewählten USPräsidenten Trump: Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten. Zuvor war der Demokrat Raphael Warnock bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden.
Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang. Die Demokraten halten Prognosen zufolge nun 50 der 100 Sitze im US-Senat. Die Pattsituation kann von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden – diese Befugnis hat sie in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.
Damit haben die Demokraten faktisch die Mehrheit in der Kammer, die unter anderem Kandidaten für das Oberste Gericht und hohe Regierungsämter bestätigen muss. Zudem kommt den Senatoren bei der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. Sie haben auch bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten das letzte Wort.