Fokus 2021: Mehr Gerechtigkeit
„Die Gerechtigkeit hat im abgelaufenen Jahr massiv gelitten, höchste Zeit, sie aus der Quarantäne zu holen.“
Corona hat nicht nur Wirtschaft und Arbeitsmarkt schwer gebeutelt. Bestehende Baustellen etwa bei Wohnen und Pflege, Verteilungsfragen oder im Bildungsbereich haben sich dramatisch verschärft. „2021 muss deshalb ein Jahr der innovativen Ideen und mutigen Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit werden“, appelliert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder an die Politik, „nur gemeinsam und ohne parteipolitische Scheuklappen kann diese Krise bewältigt werden.“
Das neue Jahr wird ganz im Zeichen der Bewältigung der Coronakrise stehen. Die Hoffnungen liegen dabei auf einer guten Impfstrategie, die alle wichtigen Akteure und Gruppen miteinbezieht und Aufklärungsarbeit leistet. „Unser aller Ziel muss es sein, dass dieses Coronagespenst bald der Geschichte angehört. Dazu müssen wir alle an einem Strang ziehen“, so AK-Präsident Peter Eder.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise werden noch länger spürbar sein.
Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betreffen nach wie vor allein in Salzburg Zehntausende Haushalte und Familien. „Die Bundesregierung muss der Hilfe für die Schwächsten mehr Priorität einräumen“, fordert Eder. „Eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent würde nicht nur die steigende Armutsgefährdung zurückdrängen, sondern auch den privaten Konsum ankurbeln. Das nützt auch der Wirtschaft.“
Visionen fürs Wohnen
Um sich von leistbarem Wohnen nicht endgültig zu verabschieden, braucht es im neuen Jahr mutige Fortschritte, keine Rückschritte wie zuletzt. „Das ohnehin wenig ambitionierte Ziel von 900 neuen Wohnungen jährlich auf knapp 700 nach unten zu revidieren ist keine Vision, sondern Resignation der Landespolitik“, so Eder. 1000 geförderte Mietwohnungen müssen her, um den Markt mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.
Stattdessen werden nicht alle Wohnbaufördermittel dazu verwendet, den hohen Wohnpreisen den Kampf anzusagen. AK-Experten rechnen damit, dass 2021 rund 50 Millionen Euro dieser Gelder statt für Wohnen im allgemeinen Salzburger Landesbudget verwendet werden.
Kindern mehr
Chancen geben
Corona hat die Bildungsunterschiede verschärft, das zeigte eine kürzliche AK-Befragung. Speziell bei Kindern von Eltern mit lediglich Pflichtschulabschluss haben 22 Prozent Probleme, dem Lernstoff zu folgen, bei armutsgefährdeten Eltern sind es 20 Prozent. „Die Devise für 2021: Lernrückstände rasch aufholen! Es braucht mehr Personal für Förderunterricht und um Betreuungsschlüssel zu senken“, sagt Eder. Und: Die Arbeiterkammer erneuert auch 2021 ihre Forderung
nach einem Chancenindex für mehr Chancengerechtigkeit bei der Schulfinanzierung. Damit würden zielgerichtet einkommensschwache Eltern entlastet.
Pflegepersonal zurückholen
Der langjährige Mangel an Pflegekräften rächt sich nun. Gleichzeitig gibt es in Salzburg rund 600 ausgebildete Pflegefachkräfte, die derzeit nicht in der Pflege arbeiten. „Diese Beschäftigten braucht unser Gesundheitssystem dringender denn je“, erklärt Eder, „die Salzburger Landesregierung muss 2021 Schritte setzen, um diese Pflegekräfte wieder zurück in ihre Berufe zu bringen.“
Der Weg dorthin führt über ein gutes Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen wie eine verlässliche Dienstplanung, altersgerechtes Arbeiten oder eine Reduktion der Arbeitszeit.