Bewaffnete Trump-Anhänger stürmen das US-Kapitol
Eigentlich sollte der amerikanische Kongress den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen – ein Formalakt. Dann brach im Herzen der amerikanischen Hauptstadt das Chaos aus.
Der scheidende USPräsident Donald Trump hatte am Mittwoch seine Anhänger in Washington mit seinen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug noch angeheizt. Kurz darauf kam es zu nie da gewesenen Szenen: Das Kongressgebäude wurde von militanten Trump-Anhänger gestürmt. Zahlreiche bewaffnete Demonstranten, zum Teil in Tarnanzügen, drangen in das Parlamentsgebäude ein. Laut Angaben der Polizei wurde mindestens eine Person angeschossen.
Im Inneren des Kapitols hatten sich zu dieser Zeit beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Abgeordneten wurden evakuiert. Soldaten wurden in die US-Hauptstadt entsandt, teilte das Weiße Haus mit.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Ereignisse scharf verurteilt: „Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen.“Trump forderte die Demonstranten zwar zum Rückzug auf – goss aber Öl ins Feuer, indem er seine grundlosen Behauptungen eines Wahlbetrugs wiederholte. Im Lauf des Abends drängten Einsatzkräfte den Mob schließlich zurück.
Bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia hatten sich zuvor die beiden Kandidaten der Demokraten durchgesetzt. Damit verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im USSenat. Im Repräsentantenhaus sind sie bereits in der Minderheit.
US-Präsident Donald Trump dürfte den Zeitpunkt seines Auftritt vor seinen Unterstützern am Mittwoch bewusst gewählt haben. Kurz vor 12 Uhr mittags tritt der Republikaner auf die Bühne unweit des Weißen Hauses. Gut eine Stunde später sollte im nahen Kapitol der Kongress zusammenkommen, um Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu bestätigen. Es ist die letzte formelle Hürde vor der Vereidigung Bidens in zwei Wochen, das weiß auch der abgewählte Amtsinhaber – der sich mit zunehmender Verzweiflung gegen seine Niederlage stemmt.
Trump feuert seine Anhänger dazu an, vor das Kapitol zu ziehen. Dort sollen Abgeordnete und Senatoren bei einer gemeinsamen Sitzung die Ergebnisse aus den Bundesstaaten zertifizieren, die eindeutig Biden als Sieger sehen. „Wir werden dort hingehen, und ich werde bei euch sein“, ruft Trump, auch wenn er Letzteres offenbar symbolisch meint, weil er anschließend ins Weiße Haus zurückkehrt. „Wir werden nicht zulassen, dass sie eure Stimmen zum Schweigen bringen“, ruft Trump.
Danach eskaliert der von Trump seit Wochen angeheizte Konflikt um das Wahlergebnis vom 3. November vollends. Hardcore-Anhänger Trumps werden von Kritikern mit einem Kult verglichen, für sie ist sein Wort Gesetz. Die Demonstranten begnügen sich aber nicht mit friedlichem Protest vor dem Gebäude, in dem beide Kammern des USParlaments untergebracht sind. Erst kommt es zu Zusammenstößen mit der Kapitol-Polizei. Dann überwinden Demonstranten Barrikaden und dringen in das schwer gesicherte Gebäude ein. Zu dem Zeitpunkt haben sich Senatoren und Abgeordnete aus der gemeinsamen Sitzung in ihre jeweiligen Kammern zurückgezogen. Der Grund: Trumps loyalste Anhänger unter den Volksvertretern
haben wegen der unbelegten Betrugsvorwürfe Trumps Einspruch gegen das Ergebnis im Bundesstaat Arizona vorgelegt, nun muss darüber getrennt debattiert und abgestimmt werden. Mehrere solcher Einsprüche sollten im Laufe des Tages noch folgen. Doch dann müssen die Sitzungen wegen der eskalierenden Gewalt plötzlich unterbrochen werden.
Trump hat diesen beispiellosen Zwischenfall heraufbeschworen, nun versucht er auf Twitter, die Gewalt zu beenden. Er bittet darum, die Kapitol-Polizei zu unterstützen. „Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“, schreibt er. In einem weiteren Tweet schreibt der Noch-Präsident: „Ich bitte jeden am US-Kapitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!“
Was Trump nicht tut: Den Angriff auf das Parlament zu verurteilen. Und er lässt sich viel Zeit für den Appell an seine Tausenden Anhänger, die das Parlamentsgebäude umringen oder sogar an Sicherheitsbeamten vorbei hineingestürmt sind, sich zu zerstreuen. „Ich weiß, wie ihr euch fühlt, aber geht nach Hause“, sagt Trump in einem Video, das er am späten Nachmittag auf Twitter verbreitet. Dann lobt er die Demonstranten: „Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders.“Und er behauptet wieder, dass die Wahl „gestohlen“worden sei.
Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, verhängt wegen der Gewalt eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr. Die Nationalgarde wird mobilisiert. Selbst Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Alyssa Farah schreibt an seine Twitter-Adresse, es klingt fast flehentlich: „Verurteilen sie dies jetzt, @realDonaldTrump – sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!“
Biden wendet sich in einer Ansprache an seine Landsleute und betont, „das Kapitol zu stürmen“sei kein Protest. Er spricht von einem „beispiellosen Angriff“auf die Demokratie und fordert Trump auf, sich mit einer Ansprache an die Nation zu wenden. Auch bei den Abgeordneten und Senatoren sorgt der Sturm auf den Kongress parteiübergreifend für Empörung und Fassungslosigkeit.
Der enge Trump-Vertraute Ted Cruz führt die Gruppe der Senatoren an, die die Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen. Auch er schreibt: „Diejenigen, die das Capitol stürmen, müssen jetzt aufhören.“Wer Gewalt ausübe, schade der Sache. Senator Lindsey Graham, der normalerweise eisern an Trumps Seite steht, meint: „Das ist eine nationale Peinlichkeit.“
Dieser „Peinlichkeit“ist ein monatelanges Spiel Trumps mit dem Feuer vorausgegangen. Schon lange vor der Wahl wollte er sich nicht darauf festlegen, ob er das Ergebnis anerkennen werde. Er weigerte sich auch, eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, sollte er verlieren. Aus seiner Sicht, das machte er am Mittwochmittag bei seinem Auftritt deutlich, ist er der Sieger. Eines seiner kruden Argumente geht verkürzt so: Weil er Millionen mehr Stimmen bekommen hat als bei seinem Sieg 2016, könne er gar nicht verloren haben. Dass Biden mehr Stimmen hatte, hat aus seiner Sicht nur einen Grund: Betrug.
In den vergangenen Wochen wurde aber auch Trump deutlich, dass seine Chancen schwinden – selbst Verbündete wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erkannten Bidens Wahlsieg an. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden abgeschmettert, auch von Richtern, die Trump ernannt hat, und auch vom Supreme Court.
Trump legte seine wohl letzte Hoffnung auf Vizepräsident Mike Pence, der zugleich Präsident des
Senats ist und der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am Mittwoch vorstand. Kaum jemand stand in den vergangenen Jahren loyaler zu Trump als Pence, der seine Sätze bislang gerne mit den Worten „Dank Ihrer Führung, Herr Präsident“begann. Trump forderte Pence nun unverhohlen dazu auf, die Stimmen von „betrügerisch“ausgewählten Wahlleuten abzuweisen – und somit Bidens Sieg auf den letzten Metern zu kippen.
Unmittelbar vor Beginn der Kongresssitzung machte Pence aber deutlich, dass er dazu nach der Verfassung keine Befugnis dazu habe. Trump schrieb daraufhin auf Twitter: „Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen.“
Zum Sturm auf das Kapitol äußert sich Pence wesentlich deutlicher als Trump. Der Vizepräsident schreibt auf Twitter: „Jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.“
„Das ist ein beispielloser Angriff auf unsere Demokratie.“