Spekulationskäufe: Ein radikaler Kurs soll abschrecken
Grünland billig kaufen und auf Bauland spekulieren? Das neue Grundverkehrsgesetz soll nun auf solche Umwidmungsgewinne abzielen.
Der sogenannte „grüne Grundverkehr“betrifft landund forstwirtschaftliche Grundstücke. Dafür sind derzeit fünf Kommissionen in den Bezirkshauptmannschaften zuständig. Bei ihnen landen gut 1000 Fälle pro Jahr, weil hier sämtliche Änderungen angezeigt werden müssen. Im neuen Grundverkehrsgesetz sollen die BHs nicht mehr zuständig sein. Wie früher soll es eine zentrale Landesbehörde geben. Wenn Nicht-EU-Bürger in Salzburg ein Rechtsgeschäft tätigen – also etwa eine Wohnung kaufen wollen –, ist schon jetzt die Grundverkehrsbehörde beim Land zuständig.
SALZBURG. Die Pläne, die gerade für ein neues Grundverkehrsgesetz gewälzt werden, sind starker Tobak. Das lässt sich schon sagen, bevor die politische Diskussion überhaupt eröffnet ist.
Ein neues Gesetz soll einen deutlich schärferen Kurs an den Tag legen. So soll etwa neu definiert werden, wer unter den Begriff Landwirt fällt. Denn auch dem zuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) ist klar, dass es bisher Umgehungsmöglichkeiten gibt. Künftig soll nicht nur eine Anhäufung von Besitz den Ausschlag für eine Landwirte-Eigenschaft geben. Wer Grund und Boden erwerben will, muss das auch in Zusammenhang mit einer Landwirtschaft bringen.
Das Grundverkehrsgesetz soll auch einen Preiskorridor für Grünland beinhalten. Konkret will man ortsübliche Preise festlegen, um damit große Preissprünge im Zaum zu halten. Denn auch die Grünland-Preise sind mancherorts außer Kontrolle geraten. Wie es aus der Fachabteilung heißt, seien Preise von 60 Euro pro Quadratmeter im Umland der Landeshauptstadt schon „ortsüblich“.
Doch die Fachabteilung hat sich in ihrem Entwurf noch viel weiter aus dem Fenster gelehnt. Geplant ist nämlich auch eine „Sicherheitsleistung“. Den Passus enthält zwar das bestehende Grundverkehrsgesetz schon. „Allerdings ist die Bestimmung zahnlos“, wie es heißt. Nun soll es bissiger werden. Es klingt etwas sperrig, zielt aber auf Spekulationskäufe ab. Konkret ist auf so genannte „aushangpflichtige Rechtsgeschäfte“oder Rechtsgeschäfte, die nur unter Auflagen genehmigungsfähig sind – zum Beispiel dann, wenn ein NichtLandwirt Grünland kaufen will –, eine Sicherheitsleistung vorgesehen. So etwas gibt es im oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz seit 2001. Allerdings beläuft sich die Sicherheitsleistung hier auf 15 Prozent vom tatsächlichen Kaufpreis.
Die Fachabteilung im Land Salzburg schlägt ebenfalls einen gewissen Prozentsatz vor – aber erstens einen viel höheren und zweitens einen, der sich an einem zu erwartenden Baulandpreis bemisst. Hier denke man nämlich an einen möglichen späteren Umwidmungsgewinn. Wer als Nicht-Landwirt Grünland kaufe und darauf spekuliere, dass es in fünf Jahren aufgrund des Siedlungsdrucks in der Gemeinde ohnehin Bauland werde, für den soll die Botschaft eindeutig sein: „Du brauchst gar nicht kaufen. Die Grundüberlegung ist, dass wir damit potenzielle Spekulanten abschrecken“, heißt es aus der Fachabteilung.
An Details wird noch getüftelt. Die Sicherheitsleistung soll zum
Land und Beute . . .
Zeitpunkt des Kaufs hinterlegt werden. Wer kassiert die Summe? Je nachdem – wenn ein Grundstückskauf mit Auflagen verbunden ist und die Auflagen erfüllt worden sind (also weiterhin Grünland bzw. landwirtschaftliche Fläche geblieben ist), dann bleibt die Sicherheitsleistung (zum Beispiel nach Ablauf von zehn Jahren) im Vermögen des Käufers. Ist das nicht der Fall, geht das Geld ans Land und soll für aktive Bodenpolitik zur Verfügung gestellt werden. In Summe will man damit Spekulationskäufe unattraktiver machen, wie es aus der Fachabteilung heißt. „Wir sehen seit 2009, dass die extreme Tendenz Grundbuch statt Sparbuch heißt.“
Die Legistik prüft Teile des neuen Gesetzes bereits. Denn ob die Sache auch verfassungsrechtlich Bestand haben kann, ist eine andere Frage. Landesrat Schwaiger sagt, es gehe nicht um eine Neiddiskussion. Es handle sich um Spekulation, wenn Kapital in der wertvollen Ressource Boden gebunkert werde. „Es ist gerade
„Es ist geradezu Gift in der Diskussion um Bodenpolitik.“