Joe Biden setzt dem Kreml Grenzen

Der neue amerikanische Präsident tut, woran Europa kläglich scheitert.

Man wäre gern eine Maus im Kreml. Und könnte beobachten, wie es Wladimir Putin geht. Dass er mit Donald Trump seinen weltweit wichtigsten Verbündeten verloren hat, ist ihm klar. Dass dieser Verlust aber so schmerzlich sein wird, könnte ihn überraschen. Joe Biden, neuer Führer Amerikas, betonte bereits früh: „Die Zeiten, als sich die USA angesichts russischer Aggressionen wegdrehten, sind vorüber.“

Einerseits soll Putin klar werden, dass ihn weitere Aktionen immer teurer zu stehen kommen, seien es Hackerangriffe, Wahleinmischungen oder militärische Abenteuer an der Ostgrenze von EU und NATO, also in der Ukraine. Daher die Sanktionen gegen russische Technofirmen, das Handelsverbot für Staatsanleihen, die Veröffentlichung des Ablaufs von Cyberattacken und auch das Versprechen, die Souveränität der Ukraine zu schützen, was den Preis für Russlands Armee in die Höhe treibt.

Auf der anderen Seite verlängerte Biden den nuklearen Abrüstungsvertrag mit Moskau, was dem Kreml ein großes Anliegen war. Auch die Bemühungen, den Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben, liegen im Interesse Russlands. Und schließlich griff Biden zum Telefon und schlug dem seit Ausbruch der Pandemie in seiner Residenz verbarrikadierten Putin ein Gipfeltreffen vor – eine große Aufwertung des russischen Staatschefs, aber auch eine Gelegenheit, mit ihm Klartext zu reden.

Anzunehmen, dass im Kreml die Köpfe rauchen. Wie weit kann man bei Biden gehen? Ab wann wird es wirklich ernst? Oder blufft er nur?

Was Washington will: Ein berechenbares Russland. Ein Ende der hybriden Kriegsführung, von Vergiftungen und Morden.

Das wünscht sich die EU auch. Getan dafür hat sie bisher herzlich wenig. Und so wiederholt sich ein altes Muster: Amerika holt die Kastanien aus dem Feuer, Europa sitzt erste Reihe fußfrei und gibt gute Ratschläge.