Wohnungen: Stadt trotzt der GSWB mehr Vergaberechte ab
Künftig darf die Stadt 70 Prozent aller freien GSWB-Wohnungen vergeben. SPÖ und Grüne wollen 100 Prozent. Die Gemeinnützigen winken ab.
Rund 88.000 Wohneinheiten gibt es in der Landeshauptstadt. Und laut einer Studie ziehen 20.000 Personen pro Jahr in die Stadt zu bzw. wechseln innerhalb der Stadt die Wohnung. Dazu kommt, dass beim Wohn:Service der Stadt zuletzt 2272 Anträge – samt Familienanhang waren das 5099 Personen – auf eine geförderte Wohnung vorlagen. Aber: Das Wohnungsamt der Stadt, das mittlerweile Wohn:Service heißt, hatte bisher nur für rund 8000 geförderte Mietwohnungen das Vergaberecht. Tatsächlich frei davon werden laut Wohnungsamt-Leiterin Dagmar Steiner pro Jahr nur 450 bis 600; im Vorjahr waren es 519. Das sind also die preisgünstigsten Wohnungen – die vor allem jene brauchen, die sich auf dem freien Mietmarkt nichts mehr leisten können. Und das betrifft mittlerweile ein Viertel der Stadtbürger/-innen.
Insofern ist es verständlich, dass die Stadtpolitik seit Jahren darauf gedrängt hat, dass sie von möglichst vielen gemeinnützigen Wohnbauträgern Einweisungsrechte in deren (naturgemäß sehr günstige) geförderte Mietwohnungen bekommt. Denn in Summe gibt es davon rund 19.500 in der Stadt– was rund einem Fünftel aller Wohneinheiten entspricht.
Laut dem nun fertigen Amtsbericht von Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ), der bald im Gemeinderat beschlossen wird, darf die Stadt künftig nicht nur 50, sondern 70 Prozent der frei werdenden geförderten Mietund Mietkaufwohnungen der GSWB vergeben. Das sind, zusätzlich zu den 5309 GSWB-Wohnungen, in die die Stadt schon jetzt ein Einweisungsrecht hat, weitere 1797 Wohneinheiten. Hagenauer: „Damit werden wir wieder zu einem stärkeren Player am Wohnungsmarkt.“Gleichzeitig relativiert sie aber, dass nur acht bis zehn Prozent dieser Wohnungen, die ja derzeit alle vermietet seien, wohl pro Jahr frei würden: „Wir rechnen damit, dass wir so pro Jahr effektiv rund 150 Wohnungen
mehr vergeben können.“
In Summe hat die GSWB knapp 9600 Wohnungen dieser Kategorie, und damit rund die Hälfte des geförderten Mietwohnungsbestands in der Landeshauptstadt. Hagenauer hat schon monatelang kritisiert, dass es trotz massiver Rechnungshofkritik für diese „keine transparenten, fairen und nachvollziehbaren Vergabekriterien“gebe – und das, obwohl diese bereits im September 2020
„Werden wieder zu stärkerem Player am Markt.“Anja Hagenauer , SPÖ-Stadträtin
im Aufsichtsrat Thema gewesen seien. Prompt wurden dann am Montag von der GSWB deren neue Vergaberichtlinien an die Stadt gemailt. Hagenauer: „Das kann kein Zufall sein.“Dennoch zeigte sie sich mit deren Inhalt („sie ähneln den Richtlinien der Stadt“) zufrieden – bis auf einen Punkt: „Wenn man beim Wohn:Service vorgemerkt ist, darf man sich nicht bei der GSWB melden.“Das sei nicht akzeptabel; daher werde sie diesen Punkt auch rechtlich prüfen lassen. Als Reaktion auf die Richtlinien spitzte Hagenauer ihre Forderung zu und verlangte – praktisch wortgleich mit SozialausschussVorsitzender Anna Schiester (Bürgerliste) –, dass die Stadt künftig bis zu 100 Prozent der GSWB-Wohnungen selbst vergeben solle. Zudem wollen beide
Politikerinnen auch von den anderen Gemeinnützigen einen höheren Anteil an Vergaberechten.
Peter Rassaerts, der Direktor der GSWB, die zu je 50 Prozent Stadt und Land gehört, sagte, Fragen zum Amtsbericht „können erst beantwortet werden, wenn der GSWB dieser vorliegt“. Das sei noch nicht der Fall. Hagenauers 100-Prozent-Ziel kommentierte er so: „Über die Vergaberechte entscheiden die Gesellschafter der GSWB.“
ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs zeigte sich über das nun fixierte 70-Prozent-Ziel bei den GSWB-Wohnungen erfreut: „Früher hatte die SPÖ damit ein Problem. Mich überrascht, dass sie da jetzt Gas geben.“Dass, analog zu vielen Landgemeinden, noch mehr geförderte Mietwohnungen in der Stadt vom Wohn:Service
vergeben werden, hält er aber für „nicht gescheit. Das zahlt sich, wenn, nur bei ausfinanzierten Wohnungen aus.“
Heimat-Österreich-Chef Stephan Gröger, Sprecher der sechs Gemeinnützigen, sagt, dass die Stadt bis vor 15 Jahren ein vollständiges Einweisungsrecht gehabt habe: „Da kamen in einen Neubau auch nur die dringendsten Fälle rein. Aber es gab keine soziale Durchmischung.“Daher sei die Stadt davon abgegangen. Eine eigene Klientel, wie den Gemeinnützigen oft vorgeworfen werde, bediene er mit seiner Genossenschaft sicher keine, sagt Gröger. „Dass da auf die Vergabe von außen Einfluss genommen wird, gibt es bei uns nicht. Da ist die GSWB, deren Aufsichtsrat politisch besetzt ist, sicher viel mehr gefährdet als wir.“