Demonstrantin mit Fahne im Visier der Polizei
Frau wurde bei Protestmarsch gegen Coronamaßnahmen angezeigt, weil Bundesadler zu sehen war.
Wie seit Monaten jeden Sonntag sind auch am vergangenen Wochenende Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen der Salzburger Innenstadt gegangen. Und wie bei jedem dieser Protestmärsche erstattete die Polizei Anzeigen, etwa wegen Missachtung der Sicherheitsbestimmungen wie des Mindestabstands und des Tragens einer FFP2-Maske.
Einer Teilnehmerin der Kundgebung droht nun eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen das Wappengesetz. Vanessa Maier war mit einer rot-weiß-roten Fahne mit aufgedrucktem Bundesadler entlang der Salzach unterwegs, als Beamte einschritten. „Die Polizei hat mich herausgezogen und zu einer Amtshandlung gebeten“, erzählt Maier. Begründung: Die Verwendung des Bundesadlers sei dem Bundespräsidenten und öffentlichen Ämtern vorbehalten. Ihre Personalien seien aufgenommen worden.
Polizeisprecher Hans Wolfgruber bestätigt, dass eine Anzeige erstattet wurde. Er verweist auf den Gesetzestext, in dem das „Recht zum Führen des Bundeswappens“geregelt ist. Davon sind neben dem Bundespräsidenten etwa der Präsident des Nationalrats, die Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute erfasst. Wobei das Gesetz auch festlegt, dass die Verwendung der österreichischen Flagge samt dem Bundeswappen zulässig sei,
„soweit sie nicht geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen“.
Die rechtliche Beurteilung obliege dem Magistrat, sagt Wolfgruber. Die zuständige Behörde müsse prüfen, ob die Verwendung des Bundesadlers bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen strafbar sei. „Aus polizeilicher Sicht ergeht da ebenso ein Bericht, wie wenn jemand ein Attest zur Maskenbefreiung vorbringt.“
Bei Maier sorgt das Vorgehen der Polizei jedenfalls für Unverständnis. „Bei diversen Sportveranstaltungen, die früher waren, ist keiner bestraft worden, weil jemand die Fahne gehabt hat.“Sie will bei der nächsten Protestkundgebung vorerst auf den Bundesadler verzichten. „Ich warte einmal ab, was passiert.“